die taz vor zehn jahren zum antiterrorkampf der bundesanwaltschaft

Generalbundesanwalt Kay Nehm lud gestern zur Bilanzpressekonfernz seiner streng bewachten Behörde nach Karlsruhe. Er spannte den „Terrorbogen“ weit: von AIZ bis RAF, von DDR (Stasi) bis zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Erstmals im vergangenen Jahr hätten sich Ermittlungen und Anklagen in Sachen Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die Waage gehalten. Auch wenn, wie Nehm betonte, insbesondere die AIZ (Antiimperialistische Zelle) als „besonders gefährlich“ einzuschätzen sei. Insgesamt vier Anschläge gegen Politiker hätte die AIZ 1995 verübt, bei denen es „nur durch Zufall“ keine Toten gegeben habe, sagte Nehm. „Sorge“ bereite dabei die „Unberechenbarkeit“ dieser Gruppierung, deren Bekennerschreiben inzwischen den Umfang von Broschüren angenommen hätten, denen nur eine Gemeinsamkeit zu attestieren sei: Die AIZ kämpfe gegen Ungerechtigkeiten in aller Welt – und schuld daran sei immer Deutschland.

In Sachen Rechtsterrorismus ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Gründung einer terroristischen Vereinigung gegen vier Verantwortliche der Hetzschrift „Bewegung in Waffen“, die zur Gründung von „Wehrwolfgruppen“ aufgerufen hätten. Ermittelt werde auch weiter im Zusammenhang mit den Briefbombenanschlägen in Unterföhring und Lübeck, in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in Österreich. Klaus-Peter Klingelschmitt,taz vom 15. 2. 1996