Anleger sollen für Banken haften

BESCHLUSS EU will mit neuen Krisenregeln Steuerzahler entlasten

BRÜSSEL afp/taz | Mit neuen Regeln zur Sanierung oder Abwicklung von Pleitebanken will die EU auf mögliche neue Finanzkrisen reagieren: Künftig sollen vor dem Steuerzahler zunächst Anteilseigner, Gläubiger und besonders vermögende Großanleger bei der Rettung taumelnder Geldhäuser zur Kasse gebeten werden – und zwar in dieser Reihenfolge. Diesen Beschluss fällten die EU-Finanzminister nach mehrstündigem Tauziehen in der Nacht zum Donnerstag. „Die Einigung ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. „Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag.

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