Luis Bárcenas bei Fälschung ertappt

SPANIEN Exschatzmeister wird für Rajoys Partido Popular zum Problem

MADRID taz | Der frühere Schatzmeister der konservativen Regierungspartei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, sitzt seit Donnerstagabend in Untersuchungshaft. Der Mann, der von 1990 bis 2009 die Parteikassen verwaltete, soll illegale Spenden eingetrieben, sie unter der Hand an Parteiführer bis hin zu Regierungschef Mariano Rajoy verteilt und 48 Millionen Euro in die Schweiz geschafft haben. Ermittlungsrichter Pablo Ruz ordnete U-Haft an, nachdem Bárcenas gefälschte Papiere vorgelegt hatte, mit denen er beweisen wollte, dass ein Teil seines illegalen Vermögens aus dem Handel mit Kunstwerken stammt.

„Die Partido Popular erklärt, wie sie es immer tut, ihren Respekt vor richterlichen Beschlüsse in allen Verfahren“, heißt es knapp aus der PP-Zentrale. Parteichef Rajoy schwieg sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel aus.

Bárcenas ist der Schlüssel zum Korruptionsgeflecht um die PP. Sie kassierte jahrelang von einem Netzwerk von Firmen, das sich dank Aufträgen aus der PP-Zentrale selbst und aus konservativ regierten Gemeinden und Regionen bereicherte. Zugleich flossen Großspenden von Unternehmen, die später öffentliche Aufträge erhielten. Bárcenas stückelte die Zuwendungen und zahlte das Geld bar ein, um dem Gesetz, das Parteispenden nur bis zu 60.000 Euro erlaubt, Genüge zu tun. Er zahlte er an 40 hohe Funktionäre insgesamt 22 Millionen Euro für „Spesen und Reisekosten“. Rajoy soll ab 1990 1,6 Millionen Euro erhalten haben, sein Vorgänger José María Aznar die Hälfte.

Die Frage nach der Herkunft seines Vermögens in der Schweiz will Bárcenas nicht beantworten. Es könnte ebenfalls aus dem Korruptionsnetzwerk um die PP stammen. REINER WANDLER