Trüpel gegen neue EU-Richtlinie

Bremen taz ■ Die grüne Europaparlamentarierin Helga Trüpel aus Bremen lehnt den großkoalitionären EU-Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie ab. „Der Vorschlag führt zu weiterer Rechtsunsicherheit und ist ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung.“ In dem von den Grünen abgelehnten Kompromiss werde das viel kritisierte „Herkunftslandprinzip“ nur dem Begriff nach herausgenommen. Der befürchtete soziale Kahlschlag bleibe jedoch aus, so Trüpel. Lob kam indessen von der SPD-Europaparlamentarierin Karin Jöns. Lohndumping sei ebenso verhindert worden wie das Absenken bestehender Sozialstandards. Auch der Bremer Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Rainer Bensch, begrüßt die Richtlinie: „Das Schreckgespenst des Herkunftslandprinzips ist endlich vom Tisch, zugleich wurde ein Großteil der Verhinderungsbürokratie gelockert“, so Bensch.