Der Druck auf Iran nimmt zu
Die USA wollen Demokratieansätze mit zusätzlichen 63 Millionen Euro unterstützen
BERLIN taz ■ Ungeachtet der Warnungen aus aller Welt hat Iran die Urananreicherung nach mehr als zweijähriger Pause wieder aufgenommen und damit die Vermutung, Teheran plane den Bau der Atombombe, gestärkt. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, kein ziviles Atomprogramm könne die Nuklearaktivitäten Irans erklären. „Es ist ein geheimes militärisches Atomprogramm.“
US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte die Bestrafung Irans. Die internationale Staatengemeinschaft müsse nun „entschieden handeln, damit Iran auch klar wird, dass es Konsequenzen gibt für die offene Herausforderung“, sagte Rice. Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow forderte Teheran auf, die Urananreicherung zu beenden und zu den 2004 mit der EU getroffenen Vereinbarungen zurückzukehren.
Allerdings zeigen sich innerhalb dieser scheinbar gegen Iran gebildeten Einheitsfront erhebliche Differenzen. Zwar betonen alle Beteiligten, dass sie sich noch um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemühen wollen. Sie wissen aber wohl, dass die Chancen dazu äußerst gering sind. Einen kleinen Hoffnungsschimmer bildet der russische Vermittlungsvorschlag, wonach die Produktion des atomaren Brennstoffs für iranische Reaktoren in Russland vorgenommen werden soll. Doch der Iran wird diesem Vorschlag nicht zustimmen können, weil er auf sein Recht auf die Herstellung des Brennstoffs im eigenen Land nicht verzichten will. Am kommenden Montag werden Vertreter Irans die Verhandlungen mit Russland in Moskau fortsetzen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird bei der nächsten Sitzung der Internationalen Atombehörde (IAEA) am 6. März endgültig der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet.
Die USA drängen auf multilaterale Wirtschaftssanktionen. Washington könnte aber auch allein die bereits seit 1979 bestehenden US-Sanktionen verschärfen, sagte Außenministerin Rice. Zudem sollen die Demokratiebemühungen im Iran unterstützt werden. Dafür bat die Ministerin den Kongress um zusätzliche 63 Millionen Euro. Das Geld solle unter anderem für Rundfunk- und Fernsehprogramme und Unterstützung von Iranern im Ausland verwendet werden.
Russland und China haben sich bislang gegen Sanktionen ausgesprochen. Die EU-Staaten sind sich nicht einig, denn Sanktionen, wie ein Boykott des iranischen Öls, würden nicht allein Iran, sondern noch mehr die Europäer in Bedrängnis bringen. Da nach Einschätzung von Experten Iran durch Wirtschaftssanktionen kaum zum Einlenken gezwungen werden kann, rückt die Möglichkeit einer militärischen Intervention immer näher. Die Stimmung dazu scheint nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und den islamischen Ländern günstig. Selbst das Europaparlament hat bei der Verabschiedung einer Resolution gegen Iran am Mittwoch den Antrag der Grünen und der Linken, eine militärische Option auszuschließen, mit großer Mehrheit abgelehnt. BAHMAN NIRUMAND
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