Tschüss ihr Bundeshilfen

Niedersachsen verliert durch die Föderalismusreform Millionenbeträge für Ausbau und Sanierung seiner Hochschulen

Niedersachsen drohen durch die Föderalismus-Reform Millionen Einbußen bei der zum Teil dringend benötigten Förderung des Hochschulbaus. Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU): „Wir werden Millionenbeträge weniger haben. Deshalb sollten wir versuchen, auf eine Veränderung der Mittel-Verteilung hinzuwirken.“

Bisher haben Bund und Länder den Ausbau der Hochschulen jeweils zur Hälfte finanziert. Nach der Föderalismusreform will der Bund nun jährlich rund 700 Millionen Euro für Hochschulbauprojekte an die Länder überweisen. Der Schlüssel zur Verteilung des Geldes orientiert sich an den Mitteln, die die Länder in den Jahren 2000 bis 2003 beim Bund abgerufen haben.

Niedersachsens ehemalige Regierung habe aber wegen Haushaltsproblemen in diesem Zeitraum weniger Geld in den Ausbau der Hochschulen investiert, sagt Stratmann. Dabei gebe es bei Hochschulgebäuden einen enormen „Sanierungsstau“. Die SPD-Landtagsfraktion fordert nun eine Nachbesserung der Föderalismusreform. Ein entsprechender Antrag wird am Freitag im Landtag beraten. taz/dpa