: Etappensieg für Geert Wilders
NIEDERLANDE Die großen Parteien sind die Verlierer der Kommunalwahlen. Sie galten als Test für die Wahlen im Juni
GEERT WILDERS, PVV
AUS ARNHEM GUNDA SCHWANTJE
Die großen Gewinner der niederländischen Kommunalwahlen sind die linksliberale D66, GroenLinks und die rechtsextreme PVV von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte seine PVV nur in Den Haag und Almere für die Wahlen aufstellen lassen – und hat den Testlauf erfolgreich bestanden. Die christdemokratische CDA von Jan Peter Balkenende, die sozialistische SP und die sozialdemokratische PvdA sind die großen Verlierer. Vor etwa zwei Wochen war die Regierungskoalition von Ministerpräsident Balkenende über die Frage des Afghanistan-Einsatzes auseinandergebrochen.
Wilders’ PVV, der die Islamisierung der Niederlande als große Gefahr brandmarkt, wird in Almere mit 21,6 Prozent der abgegebenen Stimmen als größte Partei ins Rathaus einziehen. Die PvdA verliert laut vorläufigem Wahlergebnis 9 Prozentpunkte der Stimmen. Sie ist mit 17,6 Prozent zweitgrößte Partei in Almere. In Den Haag wird die PVV zweitstärkste Kraft mit 8 Mandaten, die PvdA behält die Mehrheit mit 10 Sitzen.
Geert Wilders verkündete, es sei ein „fantastischer Tag für die PVV“, und gab siegesgewiss die Losung aus: „Heute Almere und Den Haag. Morgen die Niederlande!“ Der PVV-Spitzenkandidat in Den Haag, Sietse Fritsma, zeigt sich ebenfalls guten Mutes. Er bezeichnete den Sieg als „Durchbruch“ und verkündigte: „Wir werden die etablierte Politik völlig verrückt machen.“
Im kommunalen Wahlkampf hatte die Wilders-Partei ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und der Einsatz von „Stadscommando’s“, einer Art Hilfspolizei, gefordert. Die Mini-Partei konzentrierte die ihr zur Verfügung stehenden Kräfte, denn ihr fehlt es an geschulten Kandidaten; die vorhandenen setzte Wilders gezielt in Almere und Den Haag ein. Das ist kein Zufall. Insbesondere in der Trabantenstadt Almere hatte die PVV bei den Europawahlen ein Spitzenergebnis erzielt.
Anlass zum Feiern hatten auch die linksliberale D66, Groen Links und die rechtsliberale VVD. D66 hat insbesondere in den großen Städten sehr gut abgeschnitten und ist führend in Leiden, Delft und Wageningen. Alexander Pechthold, Fraktionsführer im Haager Parlament, kommentierte in Hinsicht auf die Neuwahlen im Juni: „Bedeutet dies Stillstand oder Fortschritt? Angst oder Optimismus?“
„Die PvdA ist zurück“, interpretierte Wouter Bos, Exfinanzminister und Führer der Sozialdemokraten, den erheblichen Stimmenverlust seiner Partei bei den Kommunalwahlen. Die PvdA hat 7 Prozentpunkte eingebüßt und kommt nun auf 16 Prozent. Bos’ optimistische Äußerung galt wohl eher der Trendwende, die der Ausstieg der PvdA aus dem Kabinett Balkenende bewirkt hat.
Es hätte schlimmer kommen können. In Amsterdam, Hochburg der PvdA seit 60 Jahren, hat die PvdA 10,5 Prozent verloren, bleibt aber stärkste Partei. In Rotterdam, dem ehemals roten Bollwerk an der Maas, haben die Sozialdemokraten fast 8 Prozentpunkte verloren. Dort liegen sie knapp vor Leefbaar Rotterdam, der Partei, die 2002 unter Führung von Pim Fortuyn als größte Partei ins Rathaus eingezogen war. 2006 war die PvdA noch einmal stärkste Kraft geworden. Der im Moment kommissarisch regierende Premier Jan Peter Balkenende zeigte sich enttäuscht. Seine CDA verlor 2 Prozentpunkte und hat jetzt 17 Prozent der Stimmen: „Es ist bitter, wenn man regional nicht das Resultat erreicht, auf das man gehofft hat.“ Nach jüngsten Prognosen würde die CDA 12 Sitze verlieren, fänden jetzt sofort nationale Parlamentswahlen statt. Sie bliebe jedoch mit 29 Mandaten stärkste Partei. Mit 4 Sitzen weniger würde die PvdA noch über 27 Sitze verfügen. Wilders läge mit 24 Mandaten an dritter Stelle, das wäre ein Zugewinn von 15 Sitzen.
Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag bei 53 Prozent. Das endgültige amtliche Endergebnis liegt am Sonntag vor.