Dürftige Quellenlage

AUSREISEVERBOT

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) macht dicht: Ausreiseverboten sollen verhindern, dass einige Salafisten aus Lübeck, Kiel und Pinneberg die Bundesrepublik verlassen. Konkret bemüht man sich die zwölf Betroffenen im Land zu halten, indem man ihnen die Reisepässe entzieht.

Das Argument ist ein Verdacht: Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Männer das Regime der Baath-Partei und die Terrortruppen von Hamas und Hisbollah in Syrien bekämpfen wollten. Breitner sagt, es sei davon auszugehen, dass sie „radikalisiert und mit größerer Gewaltbereitschaft zurückkommen“. Und erklärte sie zur potentiellen Gefahr – nicht so sehr, wer sie sind, sondern wer sie werden könnten.

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft, die als Assad-nah gilt, begrüßt den Vorstoß, andernorts ist er umstritten: Die schleswig-holsteinische Piratenpartei kritisierte, dass „völlig unklar“ bleibe, nach welchen Kriterien die Betroffenen hier eigentlich als Islamisten identifiziert wurden. Sogar die Fraktionsvorsitzende des grünen Koalitionspartners, Eka von Kalben, befürchtet hinter dem Handeln des Ministers schnödes Islam-Bashing. Von „Sommertheater“ spricht ihr Parteifreund Burkhard Peters: „Es geht darum, in der nachrichtenarmen Zeit ein wenig innenministerielle Härte zu zeigen.“

In der Tat ließ Breitner offen, wie er zu seiner Einschätzung kommt. Er sagte schlicht, sie stamme „aus Quellen“. Einige, die solchen „Quellen“ zufolge wohl besser ebenfalls im Land gehalten worden wären, soll es trotz allem gelungen sein, auszureisen. Sollten sie je in seinen Einflussbereich zurück kommen, will Breitner sie unter verschärfte Beobachtung stellen lassen.  BES