Mauerpark-Lösung abgelehnt

PARK Initiativen sind unzufrieden mit dem aktuellen Vorschlag. Einigung muss noch dieses Jahr kommen

Es ist ein Fortschritt, das räumten die Vertreter von Bürgerinitiativen am Freitag ein. Doch eine Lösung sei das aktuelle Konzept für die Zukunft des Mauerparks nicht.

In dem seit mehreren Jahren andauernden Konflikt hatte zuletzt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), einen Vorschlag zur Güte gemacht: Der Park soll in der Mitte verbreitert werden, Neubauten gibt es nur noch auf einem Gewerbegebiet nördlich und am südwestlichen Ende. 14 Hektar soll das Gelände dann messen, derzeit sind es acht. Mindestens zehn müssen es werden, wenn das Land nicht einen Millionen-Betrag an die Allianz Umweltstiftung zurückzahlen will. Die hatte die Anlegung des Parks auf dem ehemaligen Mauerstreifen in den 90er-Jahren finanziell unterstützt.

Kritik üben die Initiativen vor allem an zwei Punkten: Zum einen sei ungeklärt, welche Art Gebäude am südlichen Ende entstehen dürfen. Gothe habe wiederholt erwähnt, dass er sich Hotels oder Hostels vorstellen könnte, sagte Christian Rippel von der BI „Mauerpark fertig stellen“: „Man sollte dem Investor eine ganz klare Beschränkung geben, was da gebaut werden kann“, fordert er. Anwohner sehen unter anderem Wohngebäude kritisch, da es bei ruhebedürftigen Bewohnern gerade in den Sommermonaten Konflikte mit den Parknutzern geben könnte.

Der zweite Kritikpunkt: Das Unternehmen Vivico, dem ein Gewerbegebiet auf der Weddinger Seite gehört, soll Fläche für den Park zur Verfügung stellen und im Gegenzug die Baugenehmigung erhalten. Hier werde ein demokratisches Verfahren umgangen, da die Fläche versprochen werde, noch bevor es überhaupt einen Bebauungsplan gibt, so die Kritik. Rippel befürchtet sogar ein „zweites Spreedreieck-Dilemma“. In dem Fall musste der Senat Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. „Das könnte für den Senat teurer werden als der Ankauf der Flächen“, sagte Rippel. Er sprach sich gemeinsam mit weiteren Vertretern für einen Kauf der Flächen aus.

Um eine Rückzahlung an die Stiftung zu vermeiden, soll noch in diesem Jahr ein „Weg zu einem Kompromiss“ vorliegen, wie es Frank Bertermann (Grüne), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in der BVV Mitte, ausdrückt. Der Ausschuss hatte den Entwurf Ende Januar beschlossen. SVENJA BERGT