: Wenn Schwarz und Grün fein schlemmen gehen
BÜNDNISSE Sie genossen Pasta, Wein und Politik. Mitte der Neunzigerjahre kamen sich CDUler und Grüne nah. Die Connection wirkt bis heute nach
■ Der harte Kern: Matthias Berninger, Jg. 1971, später Staatssekretär, jetzt „Global Head of Public Policy“ bei Mars. Cem Özdemir, Jg. 1965, jetzt Bundesvorsitzender der Grünen. Andrea Fischer, Jg. 1960, von 1998 bis 2001 Bundesgesundheitsministerin, dann Autorin und Beraterin. Volker Beck, Jg. 1960, heute parlamentarischer Grünen-Geschäftsführer im Bundestag. Margareta Wolf, bis 2005 Staatssekretärin, dann Beraterin unter anderem der Atomindustrie.
■ Die Nachzügler: Katrin Göring-Eckardt, Jg. 1966, heute Vizepräsidentin des Bundestags und Präses der EKD-Synode. Anja Hajduk, Jg. 1963, heute Umweltsenatorin in Hamburg.
■ Der Gönner: Joschka Fischer, zu Gründungszeiten der Connection Chef der Grünen im Bundestag.
■ Die Gegner: Kein namhafter Grünen-Politiker griff die Pizza-Connection je öffentlich an.
VON RALPH BOLLMANN
Alles hier ist licht, freundlich und entspannt. Große Fenster, hellgraue Regale, eine Kuchentheke. Die Leute kommen mit Kindern in dieses Charlottenburger Café, zum Lesen, um Freunde zu treffen. Der Blick geht hinaus auf den Lietzensee und auf großbürgerliche Wohnhäuser der Gründerzeit. Der Ort ist weit entfernt vom Regierungsviertel mit seinen Hintergrundzirkeln, taktischen Spielchen, politischen Spins.
So etwas muss die Frau nicht mehr interessieren, die hier ihren Tee trinkt. Andrea Fischer, die frühere Gesundheitsministerin von den Grünen. Sie ist Mitglied der Partei, aber seit acht Jahren nicht mehr Politikerin, sie beobachtet die Dinge aus der Distanz. Sie ist auch nicht dazu verpflichtet, Guido Westerwelle zu beschimpfen. Die meisten ihrer Freunde mögen ihn nicht, sie hat ihn immer ein bisschen verteidigt. Wartet ab, sagte sie, bis er mal an der Regierung ist. Dann entspannt er sich.
Seit vier Monaten ist Westerwelle nun Minister, aber er entspannt sich nicht. Im Gegenteil, er redet immer verkniffener. Andrea Fischer verstand das anfangs nicht. Bis sie begriff: Es hat mit ihr zu tun und mit ihrer Vergangenheit. Mit ihr und einer Handvoll junger Grüner, die sich vor fünfzehn Jahren mit gleichaltrigen CDU-Politikern regelmäßig im Bonner Restaurant „Sassella“ trafen. Als „Pizza-Connection“ wurde die Runde bekannt. Es umwehte sie ein Ruch des Mafiösen, des Verbotenen.
Heute sitzen die Schwarzen mit den grünen Sympathien an den Schaltstellen der Macht, und Westerwelle traut ihnen nicht. Er glaubt nicht, dass die alte Liebe wirklich erloschen ist. „Mir wird immer klarer, wie viel Angst der Westerwelle hat“, sagt Andrea Fischer. Und grinst.
Peter Altmaier grinst nicht, jedenfalls lässt er es sich nicht anmerken. Der CDU-Politiker sitzt in einem Besprechungsraum des Bundestags, vor ihm frühstückt ein Rudel Journalisten Rührei und Würstchen. Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer, soll ihnen die Welt aus Sicht der Unionsfraktion erklären. Seit dem Jahreswechsel heißt das vor allem: Er muss sich für seinen Koalitionspartner rechtfertigen. Die Journalisten sprechen ironisch vom schwarz-gelben „Wunschbündnis“. Weil sie vermuten, dass der Altmaier die FDP zum Teufel wünscht. Und wollen dann wissen, ob es mit den Grünen nicht schöner wäre als mit Westerwelles peinlicher Truppe.
Altmaier versucht, ein möglichst neutrales Gesicht zu machen. Er ist nicht zu beneiden, vor allem, weil er nicht gern ganz platt lügen mag. „Die Koalition ist durchaus dabei, Handlungsfähigkeit in einigen Bereichen zu demonstrieren“, sagt er. Sie ist „dabei“, „in einigen Bereichen“: Die Journalisten lächeln. Und stellen wieder die Frage nach den Grünen. „Die Frage stellt sich im Deutschen Bundestag schon aus arithmetischen Gründen nicht.“ Schwarz-Grün hat im Berliner Parlament keine Mehrheit. Auf einmal fügt Altmaier ungefragt hinzu: „Nach allem, was man hört, funktioniert das in Hamburg und im Saarland zufriedenstellend und vernünftig.“
In zwei Monaten ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Land, das Land mit den meisten Stimmen im Bundesrat. Die dortigen Grünen liegen in den Umfragen stabil vor der FDP, für Schwarz-Gelb würde es nicht mehr reichen. Wenn der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weiter regieren will, müsste er den Partner wechseln. Die Grünen stehen bereit. Nicht einmal die Debatte um die Vermietung des Ministerpräsidenten an zahlungskräftige Lobbyisten brachte sie davon ab. Sie wollen die Regierungsoption auf den letzten Metern nicht verstolpern.
Westerwelle hat die CDU im Verdacht, dass sie Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen heimlich sogar anstrebt. Weil die Kanzlerin dann über den Bundesrat wieder im Stil der großen Koalition regieren kann. Weil sie bei der nächsten Wahl auch im Bund eine Regierung mit den Grünen will. Der letzte Beweis war für den FDP-Chef, dass Umweltminister Norbert Röttgen plötzlich den Atomausstieg lobte, auch wenn er die Laufzeiten der Kraftwerke in Wirklichkeit verlängern wollte. Westerwelle tobte im Koalitionsausschuss.
Der wichtigste Grund für Westerwelles Argwohn ist Angela Merkels neues Personaltableau. Fast alle wichtigen Vertrauten, die sie nach der Wahl auf Schlüsselpositionen setzte, gingen früher ins „Sassella“. Mit den Grünen. Altmaier, der in der Fraktion die Mehrheiten organisiert. Röttgen, der als Umweltminister ein strategisches Themenfeld besetzt. Ronald Pofalla, der als Kanzleramtschef die Fäden der Regierungsarbeit in der Hand hält. Eckart von Klaeden, der als Staatsminister die Absprachen mit den Bundesländern organisiert. Hermann Gröhe, der als Generalsekretär in Merkels Auftrag die Partei führt.
Weitere Spuren führen nach Nordrhein-Westfalen. Auch Armin Laschet gehört zur Pizza-Connection, der Integrationsminister, der für Rüttgers’ Öffnung zu den Grünen steht. Und Andreas Krautscheid, der als neuer Generalsekretär der Landespartei den Wahlkampf retten soll. Man muss auch Wolfgang Schäuble erwähnen, der heute die FDP mit seiner Skepsis gegenüber Steuersenkungen nervt und damals die Treffen leise protegierte. Er sorgte schon 1994 dafür, dass die Grünen im Bundestag erstmals eine Vizepräsidentin stellen durften.
ANDREA FISCHER, FRÜHERE GESUNDHEITSMINISTERIN
Was hat es auf sich mit dieser „Pizza-Connection“, die den FDP-Chef so besorgt? Wie ging es damals zu, tief drunten im „Sassella“? Was ist es, das Schwarze und Grüne seit fünfzehn Jahren verbindet und womöglich bald in neue Koalitionen führt?
Also auf nach Bonn, vom alten Regierungsviertel den Rheinweg hinauf, bis ein altes Wirtshaus den Weg versperrt. Hinein in den Gastraum, wo Helmut Kohl gern an dem Tisch zur Linken saß, von wo er alles überblicken konnte. Dann mitten durch die Küche. Vorbei an den Schüsselchen mit Olivenöl, Salbei und Rosmarin, in die ein Koch die Kalbfleischstückchen tunkt. Schließlich eine steile Treppe hinunter in ein weiß gekacheltes Labyrinth, vorbei an der Vorratskammer mit den gelben Sprudelkisten aus der Lombardei, vorbei an der Spülküche mit den Putzmitteln und dem scharfen Geruch von Ammoniak, an den sich alle noch erinnern können.
Hinter einer Holztür wird alles anders. „Das Paradies“, nennt Giorgio Tartero den Raum, den er gemeinsam mit seinem Bruder im Stil seiner italienischen Heimat einrichten ließ. Aus dem Veltlin kommen die beiden, einem Alpental hoch im Norden des Landes, und im Stil der Berge haben sie den Keller eingerichtet. Die Wände verkleidet mit dem graugelben Gestein der Gegend, in der Mitte eine alte Brunnenschale aus Granit. Ringsherum Regale mit Weinflaschen aus allen Regionen Italiens, darunter der „Sassella“ aus dem heimischen Veltlin, der dem Lokal den Namen gab.
An der Stirnseite der Tisch aus Tannenholz. Der Vater der Tarteros bekam die Platte geschenkt, als er im Sägewerk in Rente ging. Er schnitt sie in der Mitte durch. Die eine Hälfte kam auf die heimische Berghütte, die andere nach Bonn. Hier saßen sie.
Sie alle waren 1994 frisch in den Bundestag gekommen. Bei der CDU gab es viele Junge, bei den Grünen sowieso, sie waren vier Jahre nicht im Parlament gewesen. Vielleicht hätten sie sich auch mit anderen Parteien mal getroffen, aber dort wurden sie nicht fündig. In der siechen FDP klammerten sich die Älteren an die raren Mandate. Mit den Sozialdemokraten haben es die Grünen später mal versucht, nach der gemeinsamen Regierungsbildung, beim rustikalen Spanier gleich nebenan. Es wurde ein sehr geschäftlicher Abend.
Bei den Schwarzen und Grünen war das anders. Am 1. Juni 1995 trafen sie sich zum ersten Mal, Gröhe und der Junggrüne Matthias Berninger hatten den Abend organisiert, einzige Teilnahmebedingung war die Bereitschaft zum Du. Von den Abenden schwärmen die Veteranen noch heute. Rotwein, Pasta, Politik. Alle paar Monate kamen sie an den Tisch der Tarteros, man lud sich gegenseitig auch zu Partys ein. Die Grünen staunten über den Aufwand, den die jungen Schwarzen dabei betrieben. Als Krautscheid zu einer Gartenparty in die Bonner Südstadt lud und ein Wolkenbruch den Umzug nach drinnen erzwang, fürchtete er noch um seine alten Möbel. Ob die Grünen damit sorgsam umgehen würden? Die Sorge war unbegründet, die Grünen wussten Werte zu schätzen.
Peter Altmaier arbeitet jetzt 600 Kilometer weiter östlich und fünf Stockwerke weiter oben. Im Herbst hat er das Büro des Fraktionsmanagers bezogen, der Blick reicht weiter über die Spree und die Bundestagsgebäude hinüber zu Reichstag und Kanzleramt. Altmaier weist dem Besucher den Platz mit dem Ausblick zu, es ist nicht so, dass er die neuen Perspektiven nicht zu schätzen wüsste.
Er zählt die Themen auf, die für die Jungpolitiker wichtig waren, Umwelt gehörte nicht dazu. Es ging um die Sozialsysteme, an deren Zukunft die Jungen nicht recht glaubten, um die Integration von Einwanderern, die bei älteren Christdemokraten damals noch Ausländer hießen. Vor allem wurde viel gelacht, am lautesten, wenn jemand Helmut Kohl imitierte oder den damaligen SPD-Chef Rudolf Scharping.
Einmal gewann die Pastarunde sogar eine Abstimmung im Bundestag. Altmaier kann sich fünfzehn Jahre später noch darüber freuen, wie sie damals den Vizekanzler von der FDP an den Rand des Rücktritts brachten. Es war im November 1995. Der iranische Außenminister Ali Akbar Welajati hatte gerade den Mord am israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin gutgeheißen, Klaus Kinkel wollte ihn trotzdem zu einer internationalen Konferenz in Bonn empfangen. Die Grünen stellten im Bundestag den Antrag, Welajati wieder auszuladen. Die jungen Schwarzen stimmten dafür, einige Ältere gesellten sich dazu. „Das hat richtig Spaß gemacht, wir haben damals das freie Mandat entdeckt“, sagt Altmaier fröhlich. Kinkel verlor. Nur mit Mühe konnte Kohl ihn überreden, im Amt zu bleiben.
■ Der harte Kern: Hermann Gröhe, Jahrgang 1961, heute CDU-Generalsekretär. Peter Altmaier, Jg. 1958, heute parl. Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ronald Pofalla, Jg. 1959, heute Chef des Kanzleramts. Eckart von Klaeden, Jg. 1965, heute Staatsminister im Kanzleramt. Norbert Röttgen, Jg. 1965, heute Bundesumweltminister.
■ Die NRWler: Armin Laschet, Jg. 1961, heute Integrationsminister. Andreas Krautscheid, Jg. 1961, heute CDU-Landesgeneralsekretär.
■ Die Nachzügler: Julia Klöckner, Jg. 1972, heute CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. Kristina Schröder, Jg. 1977, heute Bundesfamilienministerin.
■ Die Gönner: Wolfgang Schäuble, Jg. 1942, zu Hochzeiten der „Pizza-Connection“ Unions-Chef im Bundestag. Heiner Geißler, Jg. 1930, früherer CDU-Generalsekretär.
■ Der Gegner: Bernd Protzner, Jg. 1952, zur Pizza-Gründungszeit CSU-Generalsekretär.
Die FDP hatte damals gerade einen jungen Generalsekretär bekommen. Guido Westerwelle.
In all den schwarz-grünen Berichten der ersten Stunde fehlt jedoch ein Name, der heute wichtig ist. Man merkt es zunächst nicht, aber irgendwann fällt es dann auf.
Herr Altmaier, welches Verhältnis hatten Sie und Ihre Freunde eigentlich zur damaligen Umweltministerin? Er zögert eine Weile, als müsste er darüber nachdenken, wer das Amt damals innehatte. „Neutral“, sagt er. Pause. „Angela Merkel hat damals im Umweltbereich vieles gemacht, was uns sympathisch war. Wir haben davon oft aber erst im Nachhinein erfahren, wenn die Sache vom Kabinett beschlossen war. Es war nicht so, dass sie damals für ihre Positionen Verbündete gebraucht oder gesucht hätte.“
Das änderte sich mit dem Machtwechsel von 1998, als Merkel Generalsekretärin wurde, und dem Spendenskandal, der sie 2000 an die Parteispitze brachte. Die Jungen witterten eine Chance für ihre Ideen, die neue Chefin suchte in der Partei Getreue jenseits der alten Männerbünde. Sie bediente sich aus der „Pizza-Connection“ und machte daraus eine „Boygroup“.
Da waren die Junggrünen längst in Regierungsämtern. Andrea Fischer stieg zur Ministerin auf. Matthias Berninger, Margareta Wolf und Simone Probst wurden Staatssekretäre. Cem Özdemir und Volker Beck verhandelten für die Grünen Zuwanderungsrecht und Homo-Ehe. Sie hatten nicht mehr so viel Zeit wie die Jungen von der CDU. Die gemeinsamen Abende wurden seltener, auch weil das „Sassella“ nicht nach Berlin umzog. Aber man blieb in Kontakt, sah sich auf Partys.
Neue Gesichter kamen dazu, für die CDU zogen seit 1998 endlich junge Frauen ins Parlament ein, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz etwa, die im nächsten Jahr Kurt Beck herausfordert. Auch bei den Grünen gab es Neuzugänge wie die Thüringerin Katrin Göring-Eckardt, die als Kirchenfunktionärin engen Kontakt zu Unionisten pflegt, oder Anja Hajduk, die in Hamburg das Bündnis mit der CDU verhandelte. Dass Altmaier oder von Klaeden Joschka Fischer in Untersuchungsausschüssen zu Leibe rückten, nahmen die Grünen ihnen nicht übel. Das gehörte zur Politik.
Das gemeinsame Regieren mit der SPD hat dagegen die Zuneigung der Grünen nicht gefördert. Nicht Gerhard Schröders Gerede über Koch und Kellner, nicht sein einsamer Entschluss zu Neuwahlen, mit dem er die Grünen faktisch aus der Regierung warf. Mehr noch als für den Bund gilt das für Nordrhein-Westfalen. Gerade die linken Grünen sehnen sich nach der rot-grünen Zeit unter Wolfgang Clement nicht zurück.
Die SPD weiß das, sie ergeht sich jetzt in Gesten des guten Willens. Olaf Scholz hielt eine einfühlsame Rede auf der Jubiläumsfeier der Grünen im Januar. Es scheint eine jener Einsichten zu sein, die zu spät kommen. Die jedenfalls nichts mehr daran ändern kann, dass die SPD fast überall zu klein ist für Rot-Grün.
Auch die Pizzarunde sah sich nach 2005 wieder häufiger, allerdings vor allem auf Abschiedspartys. Von den Grünen verließen viele die Politik, sie hatten keine Lust auf Opposition und wollten nicht mehr warten, ob es mit der CDU doch noch klappt. Matthias Berninger ging zur Schokoriegel-Firma Mars, Margareta Wolf zu einer Unternehmensberatung. Dafür stiegen andere ein und auf. Volker Beck blieb parlamentarischer Geschäftsführer, Cem Özdemir wurde 2008 Parteivorsitzender.
Redet man mit den grünen Pizza-Leuten über die Zeit im „Sassella“ und darüber, ob es nun doch was wird mit Schwarz-Grün, werden sie auffallend vorsichtig. Sie erzählen vom beißenden Geruch des Ammoniaks und vom feinen Duft nach Rosmarin und Salbei in Tarteros Küche. Aber sie reden kaum über etwas höchst Appetitliches, um das es immer auch ging. Um das es jetzt geht. Um Macht.
Andrea Fischer ist raus. Sie kann offen sprechen. Sie rechnet damit, dass es nach dem Hamburger Modell auch in Nordrhein-Westfalen funktioniert, im Mai. „Rüttgers wird den Grünen an ein paar wichtigen, symbolischen Punkten Zugeständnisse machen. Da sind die Grünen sehr machtbewusst, das schätze ich an ihnen“, sagt sie. „Ob das dann wieder ein Vorbote ist? Diese Frage wird sich jeder stellen.“
Die Pizza-Connection allerdings hat sich schon länger nicht mehr getroffen, seit über einem Jahr nicht mehr. Eigentlich sollten wir mal wieder, sagen alle, die man danach fragt.
■ Ralph Bollmann, 40, leitet das Parlamentsbüro der taz