Klima-Kanzlerin bricht ihr Wort

HAUSHALT Statt wie versprochen 420 Millionen stellt Deutschland nur 70 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereit. Opposition ist empört

BERLIN taz | Oppositionsfraktionen und Umweltverbände kritisieren, dass die Bundesregierung ihre in Kopenhagen gegebenen Versprechen nicht einhält. Statt 420 Millionen Euro, die Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) beim Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt haben, seien in den Haushalt 2010 tatsächlich nur 70 Millionen zusätzliches Geld eingestellt, kritisierten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und Linker. Selbst diese Summe hätten Union und FDP zunächst streichen wollen, sich dann aber nach heftigem Streit zwischen Umwelt- und Finanzpolitikern in der Nacht zum Freitag noch umentschieden.

Die übrigen 350 Millionen Euro seien bereits vor Kopenhagen für Klimaschutz, Entwicklungshilfe und Schutz der Biodiversität eingeplant gewesen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte, dass diese Gelder eingerechnet werden; dennoch handele es sich um zusätzliches Geld. Entwicklungsorganisationen bestreiten dies und fürchten Schaden für die weiteren Klimaverhandlungen.

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