Staatsschutz ermittelt

DROHBRIEFE Nach Dresden-Demo erhielten 18 Institutionen und Personen Hasspost

Die Bedrohungen von Unterstützern der Gegendemonstration zum Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden beschäftigen jetzt auch den Berliner Staatsschutz. Die Behörde ermittelt wegen zahlreicher, mutmaßlich rechtsextrem motivierter Drohbriefe an die Adressen der Unterstützer einer Gegendemonstration, hieß es am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Nach Angaben von Polizeipräsident Dieter Glietsch sind 18 Institutionen und Personen, darunter Politiker, in Berlin betroffen, die einen Aufruf gegen den rechten Aufmarsch unterzeichnet hatten. Ihnen sei anonym Post eines „Kommando 13. Februar“ zugegangen, in der indirekt ein Brandanschlag angekündigt wird. Zu den bedrohten Einrichtungen zählt laut Glietsch unter anderem eine Geschäftsstelle der Linkspartei.

„Wir haben bislang keine Ermittlungsergebnisse, was die Täter angeht“, sagte Glietsch. Den Betroffenen seien aber sogenannte Sicherheitsgespräche angeboten worden. Kurz nach Bekanntwerden von Drohbriefen hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes von „neonazistischen und antisemitischen Tätern“ gesprochen. Am 13. Februar hatten mehr als 15.000 Demokraten aus der gesamten Bundesrepublik einen Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) verhindert. (ddp)