Pflege im Dumping-Wettstreit?

Bremer DPWV-Chef Jürgen Wäcken warnt vor den Folgen von länderspezifischen Regelungen im Heimrecht für Pflegebedürftige: „Pflege nach Kassenlage“ droht

Bremen taz ■ „Pflege muss in der Verantwortung der Bundespolitik bleibt“, das fordert Jürgen Wäcken, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Landesverband in Bremen (DPWV). Der Hintergrund: Durch die Föderalismusreform soll die Rechtsetzungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder übergehen.

Schon die bisherigen Bestrebungen der Länder liefen den Erfordernissen in der Pflegeversicherung zuwider. So versuchte zum Beispiel das Bundesland Baden-Württemberg, die Fachkraftquote in stationären Pflegeeinrichtungen abzusenken. „Dies hätte zur Folge gehabt, dass Pflegebedürftige sich nicht mehr darauf verlassen könnten, von qualifizierten Pflegepersonal betreut zu werden.“

Wäcken fürchtet, dass länderspezifische Regelungen bei steigenden Zahlen pflegebedürftiger Menschen zu einem Dumping-Wettstreit nach Haushaltslage führen könnten. Schon jetzt könnten pflegebedürftige Menschen durch die Leistungen der Pflegekassen kaum noch ausreichend versorgt werden.

Wäcken: „Was wir brauchen, ist kein Verschieben von Kompetenz, sondern eine gesellschaftliche Diskussion um ein neues Konzept für Pflegeleistungen und die Pflegeversicherung.“ So sei zum Beispiel die Versorgung von dementen Menschen im Katalog der Pflegeleistungen immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Die Probleme in der Pflege seien zu wichtig, als dass man mehr oder weniger große Teilbereiche in die Verantwortung von 16 verschiedenen Bundesländer geben könne, meinte Wäcken. taz