DER STRASSENKAMPF

Widerwiderspruch

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den Widerspruch von Anliegern gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße abgelehnt. „Sowohl der Widerspruch einzelner Anlieger als auch der Sammelwiderspruch einer Interessengemeinschaft wurden abgewiesen“, bestätigte Bezirksbaustadtrat Franz Schulz (Grüne) gestern der taz. Die Interessengemeinschaft umfasst 28 Anlieger, darunter auch die Axel Springer AG. Sie nutzte den formalen Weg des Widerspruchsrechts von betroffenen Anliegern der geplanten Dutschke-Straße. „Die Anlieger haben kein subjektives Recht, auf die eigenen wirtschaftlichen Kosten einer Straßenumbenennung zu verweisen“, begründete Schulz die Ablehnung des Widerspruchs durch das Bezirksamt. Der Interessengemeinschaft steht jetzt der Rechtsweg offen. „Ich gehe davon aus, dass dieser auch beschritten wird“, sagte Schulz.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte im August 2005 mit einer Mehrheit aus Linkspartei und Grünen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße beschlossen. Neben der Interessengemeinschaft gegen die Dutschke-Straße will auch die CDU die Umbenennung der Kochstraße in Dutschke-Straße kippen. Am 15. Februar startete die CDU ein Bürgerbegehren. Für einen positiven Ausgang des Bürgerbegehrens, das die Vorstufe zum Bürgerentscheid darstellt, müssen rund 5.000 Unterschriften im Bezirk gesammelt werden. Doch auch die taz sammelt seitdem Unterschriften – für die Rudi-Dutschke-Straße.

Sie wollen auch Unterschriften sammeln? Unterschriftenlisten gibt es im Internet (www.taz.de) oder per Mail (dutschke@taz.de). Alle Unterschriftenlisten schicken Sie an: die tageszeitung, Stichwort: Dutschke, Kochstraße 18, 10969 Berlin.