Der Papst kam nur bis Lampedusa

ASYL Staatssekretär von Innensenator Frank Henkel fordert Ende des Flüchtlingscamps in Kreuzberg

Ein Brief von CDU-Innenstaatssekretär Bernd Krömer lässt den grünen Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz an den Papst denken. Während der auf der italienischen Insel Lampedusa mit Flüchtlingen gebetet und die herrschende Asylpolitik kritisiert habe, „schreibt mir ein Christdemokrat in der Absicht, Flüchtlinge zu kriminalisieren und zu vertreiben“, so Schulz.

Krömer hatte den Bezirksbürgermeister schriftlich aufgefordert, zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage er das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz dulde, wo seit Oktober Asylsuchende mehr Rechte einfordern – und wann er, Schulz, diese „rechtswidrige Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes“ beende. Das Camp sei eine „zunehmende Belastung“ für die Bevölkerung, die es „m. E. überwiegend ablehnt“, so Krömer. Um den Oranienplatz hätten „Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle sowie Körperverletzungen“ zugenommen.

„Keine Grundlage“

Bürgermeister Schulz nimmt es gelassen. Das Camp befinde sich „in einer Grünanlage, die dem Bezirk gehört und für deren Nutzung wir zuständig sind“. Das Land habe „keine rechtliche Grundlage, sich da einzumischen“. Die Senatsinnenverwaltung bestätigt das.

Tatsächlich habe es Probleme zwischen Flüchtlingen und Anwohnern gegeben, so Schulz – im Juni war ein Campbewohner mit einem Messer angegriffen worden: „Wir haben sofort das Gespräch mit den Anwohnern aufgenommen und sind Hinweisen auf Probleme nachgegangen.“ Seither sei etwa der Toilettencontainer der Flüchtlinge umgesetzt worden, der vor einem Café stand, Probleme bei der Aufbewahrung von Lebensmitteln und der Beseitigung von Müll, die zu vermehrtem Rattenaufkommen geführt hätten, seien gelöst worden, so Schulz. Im August finde „auf Anregung der kritischen AnwohnerInnen ein gemeinsames Fest mit den Flüchtlingen zum besseren Kennenlernen“ statt.

Es habe bei den Gesprächen eine große Rolle gespielt, „dass viele Kreuzberger selbst Einwanderer und Opfer von Diskriminierung waren“, so der Bürgermeister. Die Folge sei ein „ausgeprägtes Gefühl von Solidarität“, das „weit entfernt“ sei von der „Hetze, mit der die CDU die Bevölkerung aufbringen will“.

400 Unterschriften

Vor dem Staatssekretär hatten bereits Funktionäre und Mandatsträger der CDU die Auflösung des Flüchtlingscamps gefordert. 400 Unterschriften bekam die Partei im Bezirk in zwei Wochen dafür zusammen. AKW