: In Hamburg ist die SPD schon mutig
VOLKSENTSCHEID ZUR WAHL
CDU-Oppositionschef Frank Henkel war 2009 richtig sauer auf Rot-Rot. Denn der Senat legte den Pro-Reli-Volksentscheid damals nicht, wie möglich, auf den Tag der Europawahl. Also wetterte Henkel: „Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden. Sie mögen ja vielleicht der Meinung sein, dass es bei knapp einer Milliarde Euro neuer Schulden auf diese Summe nicht mehr ankommt, aber die Bürger haben auch einen Anspruch darauf, dass Sie verantwortlich mit Ihren Steuergeldern umgehen.“ Einig mit Henkel übte die taz damals scharfe Kritik an Rot-Rot.
Nun macht es Henkel als Innensenator mit dem Energie-Entscheid genau so wie einst Rot-Rot: 3. November soll der Termin sein statt mit der Bundestagswahl am 22. September. Das überrascht nicht. Erstaunlich ist hingegen, dass die CDU dem Vernehmen nach auf Rückendeckung des SPD-Regierenden Klaus Wowereit zählen kann. Obwohl fast alle Granden der Berliner SPD klar für den 22. September plädieren.
All das ist nicht nur ein teures Demokratie-Trauerspiel. Es wäre für Wowereit sogar strategisch unklug, Energieentscheid und Bundestagswahl zu trennen. Denn nicht nur der Energietisch, sondern auch seine Regierungskoalition will zum Beispiel ein Stadtwerk gründen. Das dann schnell so viele Haushalte wie möglich als Stromkunden gewinnen muss. Nur so würde aus ihm ein erfolgreiches Landesunternehmen. Doch warum soll ein Bürger dieser Stadt einem Landesunternehmen trauen, dessen designierte Verantwortliche schon jetzt kein Interesse an einer breiten Debatte über die Ausgestaltung dieses Unternehmens haben? Größtmögliche Aufmerksamkeit und Aufbruchstimmung für Stadtwerk und Energiewende garantiert nur der 22. September.
Noch ist nichts entschieden, bis Dienstag haben alle Bedenkzeit. Die Genossen sollten nach Hamburg blicken: Dort ist SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sogar gegen die Forderungen eines ähnlichen, erfolgreichen Energie-Volksbegehrens. Doch Scholz und seine Partei sind mutig: In Hamburg findet der Entscheid am 22. September statt. SEBASTIAN PUSCHNER