REFORMVORHABEN: EINE BILANZ DER GROSSEN KOALITION NACH HUNDERT TAGEN

Wachstumspaket: Bereits in Bundestag und Bundesrat beraten wurde das Wachstumspaket der Bundesregierung. 6 Milliarden Euro will die Koalition in den nächsten Jahren bereitstellen, um die Beschäftigung zu fördern. Darunter sind mehr Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen und Privathaushalte. Der Streit um die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wurde beigelegt. Intern wird allerdings eingeräumt, dass mit dem Kompromiss die ursprüngliche Absicht, die Beschäftigung zu fördern, verwässert wird.

Haushalt: Das Kabinett hat ebenfalls bereits den Haushalt für 2006 verabschiedet. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von fast 262 Milliarden Euro und neue Schulden des Bundes von 38,3 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme dann auf 22 Milliarden Euro deutlich gesenkt werden, um den Euro-Stabilitätspakt und die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Dazu wurde auch die Eigenheimzulage abgeschafft.

Mehrwertsteuer: Beschlossen wurde ihre Anhebung von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007. Mit den Zusatzeinnahmen wollen Bund und Länder ihre Haushalte sanieren. Zugleich soll ein Teil des Aufkommens zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden.

Arbeitsmarkt: Vom Bundestag beschlossen wurde die Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an das Westniveau.

Renten: Einer drohenden Rentenkürzung für die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland hat die Regierung zunächst einen Riegel vorgeschoben. Ein Gesetzentwurf ist auf dem Weg. Rentner müssen sich aber auf die dritte Nullrunde in Folge einstellen. Im Grundsatz hat sich das Kabinett darauf verständigt, die Rente mit 67 vorzuziehen.

Gesundheit: Zur Dämpfung der stark gestiegenen Kassenausgaben für Medikamente haben Union und SPD im Bundestag ein Arzneimittelsparpaket beschlossen. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen vom 1. April an jährlich um 1,3 Milliarden Euro entlasten.

Ungelöst: Reform der Krankenversicherung und Unternehmensteuer, Kurs in der Familien- und Energiepolitik. TAZ