SPD macht sich für Mindestlöhne stark

Führende Sozialdemokraten wollen eine Lohngrenze nach unten – wissen aber noch nicht recht, wo sie verlaufen soll

BERLIN ap ■ Die SPD ist fest zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland entschlossen. Ziel einer solchen Lohngrenze nach unten müssten existenzsichernde Einkommen sein, sagte Arbeitsminister Franz Müntefering am Wochenende. Auf eine konkrete Lohnhöhe wollte sich der Vizekanzler allerdings nicht festlegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ließ in der Bild-Zeitung Sympathien für die Gewerkschaftsforderung von 7,50 Euro pro Stunde erkennen. In der Koalition wird über 6 Euro diskutiert.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zeigte sich offen für eine untere Lohngrenze. Gleichzeitig verwies er auf die Gefahr, dass durch zu hohe Mindestlöhne weitere Jobs in Deutschland wegfallen könnten. „Hier stellt sich die Frage nach einem Kombilohn, also staatlichen Lohnzuschüssen, die Arbeit im Niedriglohnbereich attraktiver machen soll“, sagte Stoiber der Bild am Sonntag.

Mindestlöhne existieren bereits in 18 europäischen Ländern mit unterschiedlicher Höhe und in verschiedenen Modellen. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung will zu dem Thema im Herbst Vorschläge vorlegen. Für die Gewerkschaften sind 7,50 Euro Mindestlohn die untere Grenze.