Vorrang für Heime

SOZIALES Städtische Gebäude und Grundstücke werden für Flüchtlingsunterkünfte reserviert

Grundstücke und Gebäude sollen zukünftig vorrangig als Wohnraum für Flüchtlinge genutzt werden. Das beschloss der Senat in seiner gestrigen Sitzung. Vor einer Vermarktung landen damit alle Immobilien und Grundstücke aus öffentlicher Hand auf dem Tisch im Sozialressort – die der Wirtschaftsförderung, Immobilien Bremens oder städtischer Gesellschaften. Teil des Beschlusses ist es, insbesondere die Sondervermögen in eine Prüfung mit einzubeziehen.

„Wir sind den anderen Ressorts für ihre Unterstützung dankbar“, sagte Staatsrat Horst Frehe (Grüne). „Es bleibt unser Ziel, Flüchtlinge möglichst schnell in eine eigene Wohnung zu vermitteln. Doch brauchen wir auch neue Übergangswohnheime.“ Bis Mitte August erwartet die Sozialsenatorin nun eine Liste mit den geeigneten Standorten anderer Ressorts.

Durch die neue Priorität, die die Flüchtlingsunterbringung habe, soll auch die Zusammenarbeit mit den Beiräten vereinfacht werden, sagte ein Ressortsprecher: Auf Gebäude oder Grundstücke, die aus den Stadtteilen vorgeschlagen wurden, hat die Sozialsenatorin nun leichteren Zugriff.

Wegen steigender Flüchtlingszahlen sei zu erwarten, dass nur durch Mobilbauten ausreichend Wohnraum geschaffen werden kann. Das Bauressort wird mit dem Beschluss nun dafür Sorge tragen, dass die nötigen Bauanträge dafür „zeitnah“ bearbeitet werden. Ebenso wird für die Wohncontainer eine Ausnahme nötig, die von der Einhaltung der Energierichtlinie befreit. Die energetischen Standards für kommunale Neubauten könnten „von Mobilbauten nach dem heutigen technischen Standard nicht erfüllt werden“, heißt es in dem Beschluss. Verzichtet werden müsse auch auf ein geregeltes Ausschreibungsverfahren, „um die Errichtung der Mobilbauten innerhalb von vier bis sechs Monaten zu ermöglichen“.

Von Januar bis Juni 2013 wurden im Land Bremen 401 AsylerstantragstellerInnen aufgenommen. Das entspricht einer Steigerung von 90 Prozent zum Vorjahr. Die Massenunterkünfte in Bremen sind derzeit vollständig belegt.  KIS