Schäuble: Verschuldete Euro-Länder notfalls ausschließen

SCHULDENKRISE Bundesfinanzminister konkretisiert seine Ideen zu einem Europäischen Währungsfonds

BERLIN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, hoch verschuldete Staaten notfalls aus der Eurozone auszuschließen. Dies sei aber das letzte Mittel, schreibt der Minister in einem Beitrag für die Financial Times.

Schäuble peilt die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWS) an, der wie der Internationale Währungsfonds (IWF) Ländern mit Zahlungsbilanzdefiziten Kredite geben soll. Ausgelöst wurde die Debatte durch die hohe Verschuldung Griechenlands und den zeitweise sinkenden Wert des Euro. Schäuble lehnt es ab, den IWF zu Hilfe zu holen – Europa müsse seine Probleme selbst lösen. Zudem will er signalisieren: Wir tun alles dafür, dass der Euro so hart bleibt, wie es die D-Mark früher war.

Der EWS soll an verschuldete Länder Notkredite auszahlen können, damit diese ihre Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen können. Parallel dazu müsse der Fonds aber wirksame Maßnahmen durchsetzen, damit die Länder die Verschuldung tatsächlich reduzieren und die gemeinsame Währung nicht in Gefahr bringen Als mögliche Sanktion denkt Schäuble daran, unkooperative Länder vorübergehend aus den Entscheidungsprozessen der Eurozone auszuschließen. Am Ende müsse die Drohung stehen, ihnen die Mitgliedschaft in der gemeinsamen Währung zu entziehen. „Im Prinzip muss es auch möglich bleiben, dass ein Staat bankrottgeht“, schreibt Schäuble. Nur so lasse sich unsolider Wirtschaftspolitik vorbeugen.

Was von den Vorschlägen umgesetzt wird, muss man sehen. Die französische Regierung unterstützt die EWS-Idee, die Bundesbank hat sich skeptisch geäußert, die Europäische Zentralbank zurückhaltend.

Im Umkreis der Debatte hatte das Handelsblatt berichtet, Schäuble trete Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) zu forsch auf. Bei der Regierungspressekonferenz am Freitag wiesen die SprecherInnen des Kanzleramtes und des Finanzministeriums diese These allerdings zurück. HANNES KOCH