: Zu viele Reisende auf Westerwelles Ticket
FDP Trotz Beistands von Kanzlerin Merkel reißt die Kritik an Außenminister Westerwelle nicht ab
KÖLN taz | Im Streit über die Auswahl von Guido Westerwelles Reisebegleitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren angeschlagenen Außenminister in Schutz genommen. Dies allerdings nur sehr zurückhaltend: Die Kanzlerin sei „überzeugt“, dass Westerwelle „in Übereinstimmung mit den Usancen und Regeln vorgegangen ist und vorgehen wird und seine Entscheidung über die Zusammensetzung von Delegationen auch entsprechend vorgenommen hat“, ließ Merkel über Vizeregierungssprecherin Sabine Heimbach wissen.
Klaus Ernst, stellvertretende Vorsitzender der Linkspartei, forderte Merkel zur Entlassung Westerwelles auf. „Er hat das Ansehen der deutschen Politik und das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt“, kritisierte Ernst.
Westerwelles Südamerikatrip wird seit Tagen von Vorwürfen begleitet, er begünstige bei seinen Reisen FDP-Spender, Freunde und die Familie. Für Kritik sorgt etwa, dass zu seinem Tross Christoph Walther von der Beratungsfirma CNC gehörte. Walther war einst FDP-Wahlkampfberater. Mit dabei ist auch Ralph Dommermuth, ein Freund Westerwelles und Hauptsponsor des Team Germany, das vor drei Jahren an den Vorregatten zum America’s Cup teilnahm. Westerwelles Partner Michael Mronz vermarktet dieses Segel-Event.
Umstritten ist ebenfalls, dass zu der Wirtschaftsdelegation, die den Außenminister Mitte Januar nach Asien begleitete, der Geschäftsführer einer Ludwigshafener Firma gehörte, an der sein Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist. Bei seinem Ausflug nach Estland, Japan und China nahm der FDP-Chef zudem Cornelius Boersch mit. Der Gründer einer Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma ist nicht nur eifriger FDP-Spender, sondern hat auch mit Westerwelle gemeinsam ein Buch verfasst.
Neuen Ärger erregt jetzt eine Begleiterin Westerwelles bei dessen Antrittsreise in die Türkei im Januar. Auf Staatskosten reiste als „Sondergast“ Nutren Schlinkert mit, die Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters des Bonner Meinungsforschungsinstituts Dimap. Damit soll Westerwelle ein privates Versprechen eingelöst haben.
Scharf kritisierte die Vizevorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, Westerwelles massiven Einsatz für den Bau des Atomkraftwerks Angra dos Reis in Brasilien. „Das riecht wieder nach einer Gegenleistung für eine Spende, was der FDP-Außenminister da macht“, sagte Höhn der Berliner Zeitung. „Nach den Hoteliers kommt jetzt die Atomwirtschaft.“ An dem umstrittenen AKW ist Siemens zu rund einem Drittel beteiligt. Siemens aber lässt über einen Industrieverband der FDP regelmäßig Spenden zukommen.
Die Querelen um Westerwelle überschatten auch den am heutigen Samstag in Siegen beginnenden Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP. Demonstrativ stärkte Landeschef Andreas Pinkwart gestern dem angeschlagenen Minister den Rücken. Die Kritik an ihm sei „ganz offensichtlich ein Diffamierungskampagne der Opposition“.
Rund zwei Monate vor dem Urnengang am 9. Mai hoffen die Liberalen an Rhein und Ruhr auf ein Ergebnis von 10 plus x. In den aktuellen Umfragen schneiden sie allerdings deutlich schwächer ab. Auch für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf gibt es derzeit keine Mehrheit. PASCAL BEUCKER