„Wir sind Herr des Verfahrens“

Anderthalb Jahre haben Bremen und Stuhr erbittert gestritten – um Einzelhandels-flächen in Brinkum-Nord. Gestern legte ein Bürgermeister-Treffen den Streit bei

taz: Was hat den großen Durchbruch ermöglicht?

Cord Bockhop (CDU), Bürgermeister Stuhr: Es gab ein Vorgespräch mit dem neuen Bausenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU). Da konnte ich nochmal die Position Stuhrs verdeutlichen und Lösungsvorschläge machen. Die waren dann, neben anderem, Grundlage des Bürgermeister-Gesprächs.

Ihr Vorschlag, das Gebiet zu überplanen, stand schon im Spätsommer 2005 im Raum.

Genau. Aber Jens Eckhoff (CDU) wollte Quadratmeterzahlen und Inhalte des Einzelhandels in Brinkum-Nord genau definieren. Dieses Drangsalieren der gemeindlichen Selbstständigkeit konnten wir nicht akzeptieren.

Und jetzt?

Mit Herrn Neumeyer war die Chance da, einen Neustart zu machen. Wir haben immer gesagt: Wir sind kein Grundzentrum mehr, sondern ein Mittelzentrum, und dem muss endlich Rechnung getragen werden. Genau das ist jetzt passiert. Auf dieser Basis fällt es uns leicht, unsere Nachbarn zu beteiligen. Wir sind Herr des Verfahrens, und das ist anerkannt worden.

Was hat Bremen von einem neuen Bebauungsplan in Brinkum-Nord?

Derzeit gibt es ein 20 Jahre altes Baurecht dort, und wenn jemand einen Bauantrag einreicht, dann hat Bremen damit nichts zu tun. Wenn wir einen neuen Bebauungsplan machen, ist Bremen zu beteiligen – genau das, was es wollte: Mitspracherechte bei der Entwicklung von Brinkum-Nord.

Sie haben also vereinbart, einen gemeinsamen Bebauungsplan zu erstellen?

Nein. Es ist ein Bebauungsplan der Gemeinde Stuhr. Aber die Nachbarn sind zu beteiligen. Da gibt es ganz einfache Mechanismen, die das regeln.

Kann Bremen damit bestimmte Einzelprojekte verhindern?

Es kann darauf hinweisen, dass die Versorgung der Region schon so und so stark ist. Das heißt nicht zwingend, dass dann nichts mehr geht. Aber es muss abgewogen werden. Und das ist dann auch gerichtlich überprüfbar.

Die Gerichte bekommen also weiterhin zu tun.

Ich glaube nicht – allein schon, weil in Brinkum-Nord von der Fläche her de facto gar nicht mehr viel möglich ist.

Warum haben Sie sich dann so erbittert gestritten?

Das war ein Grundsatzstreit.

Noch ist Stuhr nicht Mittelzentrum. Wie lange, rechnen Sie, dauert das?

Wir hoffen, dass die Unterstützung Bremens uns hilft bei der Landesregierung in Hannover. Spätester Zeitpunkt wäre Herbst.

Was ist mit Investoren, die vorher kommen? Bisher betonten Sie immer: „Wir können die nicht abblocken!“

Können wir auch jetzt nicht. Wir haben noch kein neues Recht.

Das heißt, sie müssten auch deren Bauanfragen positiv bescheiden?

Diese latente Situation haben wir. Interview: sim