Zweifel an den zwei Prism-Programmen

NSA-Affäre „Nicht identische“ Spähprogramme greifen offenbar auf dieselben Datenbanken zu. Opposition kritisiert Baupläne für ein neues NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden scharf

BERLIN/WASHINGTON afp | Die jüngsten Angaben der Bundesregierung zu den Spionageaktivitäten der USA haben neue Fragen aufgeworfen. Die von der deutschen Regierung als „nicht identisch“ bezeichneten US-Spähprogramme mit dem Namen „Prism“ greifen laut der Bild-Zeitung vom Donnerstag auf dieselben Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zu. Für zusätzlichen Zündstoff sorgen Pläne der NSA, in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum zu errichten.

Die Bild-Zeitung berief sich auf Quellen in den USA. Demnach bedient sich das in Afghanistan von der Nato und der Schutztruppe Isaf betriebene Prism-Programm aus den NSA-Datenbanken „Marina“ und „Mainway“. „Marina“ speichert Internetverbindungsdaten, während „Mainway“ Telefonverbindungen archiviert. Beide Datenbanken würden auch genutzt, um abgehörte und abgefangene Daten von Deutschen zu speichern. Regierung und Bundesnachrichtendienst (BND) hatten dagegen am Mittwoch erklärt, bei dem in Afghanistan verwendeten Prism-Programm handele es sich um ein völlig anderes System.

Die Opposition zog die Darstellung der Bundesregierung zu Prism in Zweifel. „Der untaugliche Versuch, das Thema in quasi ein ‚gutes Prism‘ und ein ‚böses Prism‘ zu teilen, ist reine Taktik und sachlich offensichtlich falsch“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

BND-Präsident Gerhard Schindler bestätigte unterdessen am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Pläne des US-Geheimdienstes NSA für ein neues Abhörzentrum in Wiesbaden. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. „Wir akzeptieren nicht, dass aus Hessen heraus halb Europa abgehört wird“, erklärte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke bezeichnete die Baupläne als „Dreistigkeit“.