Regierungschef Abe gewinnt Wahlen zum Oberhaus

JAPAN Nach sechs Jahren ist die politische Blockade zwischen den beiden Kammern beendet

TOKIO rtr | Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl am Sonntag einen überwältigenden Sieg erzielt. Die Koalition aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und ihrem Juniorpartner Komeito sicherte sich eine deutliche Mehrheit der Sitze, wie aus Hochrechnungen am Sonntag hervorging.

Mit der Eroberung der Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer kann Abes LDP erstmals seit sechs Jahren die politische Blockade in Japan lösen. Bislang wurde den wechselnden Premiers durch unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Repräsentanten- und Oberhaus das Regieren schwermacht.

Zur Wahl am Sonntag stand die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus. Abes LDP und die Komeito-Partei kommen den Befragungen zufolge auf mindestens 70 der 121 bei dem Urnengang zu vergebenden Sitze im japanischen Oberhaus. „Die Menschen wollten Politiker, die Entscheidungen treffen, und eine Regierung mit einem stabilen Fundament. Diese Faktoren haben zum heutigen Wahlausgang geführt“, sagte LDP-Vizepräsident Masahiko Komura dem Sender NHK. Die Wahllokale hatten um 13 Uhr geschlossen. Das Endergebnis sollte spät am Sonntag oder am Montagmorgen vorliegen.

Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob Abe nach einem Sieg bei der Oberhauswahl auch dringend notwendige Strukturreformen unter anderem im Gesundheits- und Agrarsektor anpacken wird. Sollte der Ministerpräsident diese gegen den bereits spürbaren Widerstand von Lobbygruppen tatsächlich durchsetzen, könnte Japan nach Meinung von Beobachtern tatsächlich eine dauerhafte Erholung bevorstehen.

Kritiker befürchten jedoch, dass Abe mit Vorrang seine nationalistische Agenda vorantreiben wird. Er ist für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner federführend waren.

Abe will Japan an der Seite der Schutzmacht USA militärisch und außenpolitisch wieder zu einer auf der internationalen Bühne selbstbewussten, starken Nation machen. Inselstreitigkeiten mit China, die kurz vor der Wahl erneut für Spannungen sorgten, sowie die Bedrohung durch Nordkorea liefern ihm Argumente, die Bevölkerung beim strittigen Thema einer Verfassungsänderung auf seine Seite zu ziehen.