G 20 wollen Konzernen Steuerflucht erschweren

GIPFEL Schöne Worte, wenig Taten: Finanzminister verabschieden Aktionsplan ohne Zeitrahmen

MOSKAU rtr/afp/taz | Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) wollen den Kampf gegen Steuerflucht verstärken. Der Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu der Frage habe die „volle Unterstützung“ der G 20, teilten die Minister am Samstag in ihrer Abschlusserklärung in Moskau mit. Die Sanierung der Staatshaushalte soll unterdessen vorerst hinter Konjunkturimpulsen zurückstehen.

Schöne Worte, denen erst noch konkrete Taten folgen müssen: Einen Zeitrahmen für die Umsetzung des Aktionsplans gegen Steuerflucht gaben die Minister nicht an. Die OECD hatte zuvor erklärt, ihr 15-Punkte-Plan könne bis zum kommenden Jahr umgesetzt werden. Und Generalsekretär Ángel Gurría teilte nach der Entscheidung der Finanzminister mit, die angestrebten Regelungen bedeuteten „die fundamentalsten Veränderungen in den Steuersystemen seit den 1920er Jahren“. Die Zeit, in der multinationale Großkonzerne ihre Gewinne zwischen Unternehmensdependancen in unterschiedlichen Ländern verschieben können, soll enden. Trotz hoher Erlöse sollen sich Unternehmen wie Apple nicht mehr arm rechnen dürfen.

Um dies zu vermeiden, sollen sich Unternehmen künftig dazu verpflichten, mehr Informationen über die geografische Verteilung ihrer Einkünfte zu geben und den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern zu verstärken.

Allerdings ist das bislang nur ein Vorhaben der Finanzminister. Konkreter wird darüber wohl erst im September in St. Petersburg beim Gipfel der 20 Staats- und Regierungschefs verhandelt werden.

Ähnlich vage blieben die Beschlüsse der Finanzminister zur Sparpolitik. Die Kassenwarte einigten sich angesichts der weltweit fragilen Konjunkturlage darauf, die Sanierung öffentlicher Haushalte vorerst hinter kurzfristige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zurückzustellen. „Tempo und Bestandteile“ der Sparanstrengungen sollten je nach Lage betroffener Länder angepasst werden, hieß es in der Abschlusserklärung.