Knackpunkte im Nahost-Konflikt

DARUM GEHT’S Zugeständnisse machten die neue Verhandlungsrunde möglich. Doch die Lage für die Unterhändler bleibt schwierig

JERUSALEM taz | Schon in der kommenden Woche sollen Israels Justizministerin Zipi Livni und Palästinas Chefunterhändler Saeb Erikat in Washington neue Verhandlungen aufnehmen. Die erste Stufe zielt auf die Rahmenbedingungen, die zweite auf eine Prinzipienerklärung, ähnlich wie in Oslo 1993, und die dritte auf Klärung von Detailfragen. Vor allem territoriale Fragen werden die Verhandlungen bestimmen. Vier zentrale Fragen bestimmen den Konflikt. (skl)

1. Die Staatsgrenzen: Israels wichtigstes Anliegen ist die Sicherheit des eigenen Staats. Die Kontrolle über das Jordantal als Puffer zu Jordanien steht deshalb aus israelischer Sicht nicht zur Debatte. Außerdem fordert Israel die Aufrechterhaltung sogenannter Siedlerblöcke. Die Palästinenser streben umgekehrt nach einer Rückkehr der Waffenstillstandslinie von 1967 und würden zum jetzigen Zeitpunkt nur geringen Grenzveränderungen zustimmen.

2. Jerusalem: Für Israels Regierung ist Jerusalem die „ewige und unteilbare Hauptstadt“. Der erste Politiker, der doch eine Teilung in Aussicht stellte, war Expremier Ehud Barak während der Verhandlungen in Camp David 2000. Jerusalem war damals Grund für das Scheitern der Verhandlungen. Israel stimmte zwar der palästinensischen Verwaltung der arabischen Viertel in Jerusalems Altstadt zu, nicht aber der Sicherheitskontrolle, auf der die Palästinenser beharrten.

3. Flüchtlinge: Die während der Kriege 1948 und 1967 geflohenen Araber und ihre Nachfahren fordern das Recht auf eine Rückkehr in ihre Heimat. Israel lehnt das aus Sorge vor demografischen Verschiebungen und in der Folge dem Ende des Judenstaates ab. Bei der letzten Verhandlungsrunden zeichnete sich die Lösung einer Wiedergutmachung für die Flüchtlinge ab und eine schrittweise bedingte Rückführung von Tausenden Palästinensern ins heutige Israel.

4. Siedlungen: Die israelische Regierung strebt eine Lösung an, die es der Mehrheit der Siedler ermöglichen würde, auch in Zukunft auf palästinensischem Gebiet wohnen zu bleiben. Im Gegenzug würden die Palästinenser ein vergleichbares Stück Land erstattet bekommen. Die PLO ist prinzipiell mit dieser Variante einverstanden, allerdings nicht in dem Umfang, der Israel bislang vorschwebte. Stattdessen fordert sie die Auflösung der meisten Siedlungen.