Kondome sind nicht umsonst

VERHÜTUNG Hamburgs SPD kritisiert die Haltung des Senats, Sozialschwachen keine Kondome zu bezahlen

In der Diskussion um kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger kritisiert der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer die Haltung des Senats. Im Gegensatz zu Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es in der Hansestadt bisher keine Bestrebungen, eine entsprechende Bundesratsinitiative anzuschieben.

„Gesundheitssenator Wersich sollte dem Beispiel Flensburgs folgen“, sagte Böwer der Bild vom Montag. Schließlich sei Sex ein Menschenrecht. Bei dem Projekt in Flensburg bezahlt die Stadt Hartz-IV-Empfängern Pille und Spirale. Der auf drei Jahre angelegte Modellversuch war im April 2009 gestartet und kostete im ersten Jahr 22.000 Euro. Flensburg ist damit eine von wenigen Kommunen bundesweit, die diese Kosten übernehmen. Die Anträge laufen über die Beratungsorganisation Pro Familia. Laut Pro Familia sind die meisten Antragsteller zwischen 24 und 28 Jahre alt – und weiblich. Insgesamt wurden lediglich für fünf Männer Sterilisationen bezahlt.

In Hamburg hingegen haben nur Hartz-IV-Empfänger bis zum Alter von 20 Jahren Anspruch auf die Versorgung mit Verhütungsmitteln wie Pille und Spirale. „Nicht aber auf verordnungsfreie Verhütungsmittel wie zum Beispiel Kondome, Schaumzäpfchen, Gele und Cremes“, heißt es in einer aktuellen Antwort des Senats. Der SPD-Abgeordnete Böwer kritisiert die Haltung der Regierung: „Kondome schützen vor Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften.“

Unterdessen fordern die Linken in Niedersachsen eine Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Sozialschwache durch die Krankenkassen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Abgeordneten in dieser Woche einbringen. Der Hartz-IV-Regelsatz sehe 13 Euro pro Monat für Medikamente und medizinische Versorgung vor, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks. Damit lasse sich Verhütung nicht bezahlen.

Auch Bremen will sich für die Kostenübernahme der Antibabypille einsetzen – nicht nur für Arbeitslose. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Vorschlag von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) unabhängig von Alter oder Einkommen zahlen.  (taz)