Lafontaine kanzelt WASG ab

Oskar Lafontaine wirbt erneut für einen gemeinsamen Wahlantritt von Berliner Linkspartei und WASG. Falls die Mitglieder anders entscheiden, werde man eben getrennte Wege gehen müssen

VON MARTIN REISCHKE

Wenn es um die Zukunft der gemeinsamen Linken geht, ist selbst für Oskar Lafontaine Landespolitik wieder wichtig. „Ich werbe dafür, sich nicht aufzusplitten“, sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag gestern auf einer Pressekonferenz. Organisiert worden war sie von Vertretern der „Initiative Rixdorf“, die einen gemeinsamen Antritt der Wahlalternative WASG und Linkspartei bei den Abgeordnetenhauswahlen befürwortet. Hintergrund ist die derzeit laufende Urabstimmung unter Mitgliedern der Berliner WASG über genau diese Frage. Auf dem Parteitag der Berliner Wahlalternative am vergangenen Wochenende hatte eine deutliche Mehrheit für einen Alleingang bei der Wahl im Herbst gestimmt.

Auch Christine Buchholz vom WASG-Bundesvorstand und Gesine Lötzsch, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, warben für den gemeinsamen Antritt. Noch bis zum 7. März können die rund 850 Berliner WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung über diese Frage entscheiden.

Doch trotz seines massiven Agitierens für einen gemeinsamen Wahlantritt – so recht scheint auch Lafontaine nach dem klaren Votum des Berliner Parteitags nicht mehr daran zu glauben. „Ich respektiere andere Meinungen. Am Ende steht dann aber ein getrennter Weg“, sagte der Linke-Fraktionschef mit Blick auf die Befürworter eines eigenständigen Antritts. „Diejenigen, die diesen anderen Weg gehen, entscheiden sich selbst dafür.“ Noch ist das Wort „Parteiausschluss“ also tabu, auch wenn es zu einer Spaltung der Berliner WASG kommen sollte.

Lieber verließ Lafontaine dann die Niederungen der Landespolitik und war sichtlich bemüht, die Berliner Ereignisse nicht allzu ernst zu nehmen. Auch wenn es in Berlin einen Rückschlag geben würde – „die gemeinsame Linke wird kommen“, gab sich der frühere SPD-Vorsitzende selbstbewusst.

In dieser Frage klingen Lafontaine und die Berliner Fusionsgegner ähnlich: „Das Votum des Landesparteitags für eine eigenständige Kandidatur bedeutet keine Ablehnung des bundesweiten Neuformierungsprozesses“, erklärte WASG-Vorstandsmitglied Lucy Redler gestern diplomatisch – und reichlich vage.

Klaus-Dieter Heiser von der „Initiative Rixdorf“ bleibt dagegen optimistisch, wenn es um die Berliner Urabstimmung geht. „Der Landesparteitag bildete nicht die WASG-Mitgliedschaft in ihrer ganzen Pluralität ab“, sagte Heiser. Er glaubt weiterhin, dass sich die Mitglieder für einen gemeinsamen Wahlantritt entscheiden werden. „Wir haben mehr als 1.000 Unterschriften für unsere Position gesammelt“, so Heiser. Unterschrieben hätten aber nicht nur Parteimitglieder – aber nur die dürfen an der Urabstimmung teilnehmen.

Dabei wird mittlerweile nicht mehr nur über die Frage eines gemeinsamen Wahlantritts mit der Linkspartei gestritten. Michael Prütz vom Berliner WASG-Vorstand hatte Oskar Lafontaine in einer Presseerklärung vorgeworfen, an der Pressekonferenz mit WASG-Bundesvorstand Christine Buchholz und Lucia Schnell teilzunehmen. Beide seien „gestandene Funktionäre“ der Organisation „Linksruck“, die Israel als Unterdrückerstaat bezeichne. Der „Linksruck“ wies die Vorwürfe zurück.

Lafontaine betreibt derweil Schadensbegrenzung. In den vergangenen Tagen war vermehrt über die Folgen einer möglichen Konkurrenz von WASG und Linkspartei in Berlin für seine Bundestagsfraktion spekuliert worden. Sogar die Zerschlagung der Linke-Fraktion im Bundestag stand dabei im Raum. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte Lafontaine selbstbewusst. „Eher verlieren CDU/CSU ihren Fraktionsstatus als wir.“