„Hisbollah“ heißt jetzt „Terror“

EUROPÄISCHE UNION Die Außenminister setzen die libanesische Schiitenpartei auf ihre Terrorliste. Anlass und Wirkung erscheinen fraglich

Vermögen und Konten der Hisbollah in der Union können jetzt eingefroren werden

AUS BRÜSSEL HANNA VAUCHELLE

Am Ende ging alles ganz schnell: Nach wochenlangen Diskussionen haben die Außenminister der Europäischen Union gestern beschlossen, die radikalislamische libanesische Organisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Damit drohen der Organisation harte Sanktionen. So dürfen ihre in der Union lagernden Vermögen eingefroren werden. Zudem können Personen und Vertreter, die mit der Miliz in Verbindung stehen, an der Einreise gehindert werden. Die EU reagiert damit auf den blutigen Bombenanschlag in Bulgarien vom vergangenen Jahr, der der Hisbollah angelastet wird.

„Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Vorfeld des Treffens. Im Juli 2012 waren bei einem Bombenattentat auf einen Bus am Flughafen von Burgas sieben Menschen getötet worden, darunter fünf israelische Touristen. Das bulgarische Innenministerium hatte die „Partei Gottes“ für das Attentat verantwortlich gemacht. Die Hisbollah bestreitet bis heute die ihr von Israel vorgeworfenen Taten entschieden.

„Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Ein entsprechender Antrag war Ende Mai von Großbritannien eingebracht worden. London führt die Organisation bereits seit 2008 auf seiner Terrorliste. In den letzten Jahren hatte auch Israel immer wieder auf einen entsprechenden EU-Beschluss gedrängt. So wie auch die USA und Kanada solle die Union die Hisbollah-Miliz offiziell ächten. Doch dafür war Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten notwendig. Einige Länder fürchteten vor allem eine weitere Destabilisierung des Libanon.

Bis zu Beginn des EU-Außenministertreffens sollen vor allem Tschechien, Irland und Malta Bedenken gegen den Beschluss geäußert haben. Natürlich verurteile man die Methoden und die Ideologie der Hisbollah, hatte es am Wochenende aus dem Prager Außenministerium geheißen. Man müsse jedoch berücksichtigen, dass die Organisation in der libanesischen Regierung vertreten sei. Beim Außenministertreffen in Brüssel schienen diese Einwände vergessen. Alle 28 EU-Staaten stimmten für den Beschluss.

Die EU-Terrorliste wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA eingeführt. Neben Kontosperrungen und Reisebeschränkungen gelten verstärkte Maßnahmen zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Zuletzt standen 25 Organisationen auf der Liste, darunter sowohl Al-Qaida als auch die palästinensische Hamas sowie die kolumbianische Guerillabewegung Farc.