Tarnung oder Chaos

LUFTANGRIFF VON KUNDUS Bundeswehrführung in Afghanistan eher entlastet – Regierung eher belastet

BERLIN taz | Nach der Vernehmung des ehemaligen deutschen Befehlshabers in Nordafghanistan, General Jörg Vollmer, im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben die Grünen ihre Kritik an der politischen Führung der Bundeswehr noch verschärft.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte am Montag: „Die militärische Führung hatte sehr früh Gewissheit“, dass es nach dem von Oberst Georg Klein befohlenen Bombardement in Kundus zivile Opfer gegeben habe. Dies aber leugneten der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nach dem 4. September tagelang. „Entweder wir haben es mit Vertuschung im Wahlkampf zu tun, oder wir haben es mit unglaublich chaotischen Umständen zu tun im Verteidigungsministerium“, sagte Nouripour.

Vor zehn Tagen gab es im Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Kundus einen Eklat. Direkt vor der geplanten Befragung Vollmers sowie des Chefs des Einsatzführungskommandos in Potsdam, General Rainer Glatz, sprengte eine Spiegel-Online-Meldung über bis dato unbekannte Dokumente die Sitzung. Demnach hätten Vollmer und Glatz verabredet, Hinweise auf zivile Opfer aus dem Nato-Netz zunächst zu löschen.

Hierzu erklärte am Montag der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst Reinhard Beck, dass Vollmer seiner Ansicht nach keine Vertuschungsabsicht gehabt habe. Die Meldung sei nur noch nicht von Oberst Klein autorisiert gewesen. „Deshalb wurde sie aus dem Netz genommen“, sagte Beck. Der Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer kommentierte: Das sei „erst einmal plausibel“, das „muss ich so hinnehmen“. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold fand Vollmers Aussagen dagegen „diffus“. UWI