Markttransparenz versus Preistreiberei

WOHNEN Der Immobilienverband „Haus & Grund“ ist sauer, weil die Bremer SPD einen Mietspiegel ablehnt

Auf Seiten der Mieterverbände ist die Meinung geteilt, ob Mietspiegel sinnvolle Instrumentarien sind

„Die Verweigerungshaltung der SPD ist alles andere als sozial“: Mit diesen harschen Worten geißelt der Immobilienbesitzer-Verband Haus & Grund die Haltung der Bremer SPD, auf die Erstellung eines Mietspiegels verzichten zu wollen.

Bernd Richter, Geschäftsführer von Haus & Grund und früherer FDP-Abgeordneter, ist vor allem über den Verweis der SPD auf die BesitzerInnen kleinerer Wohnungsbestände erzürnt. Diese, so der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD, Jürgen Pohlmann, würden durch die in einem amtlichen Mietspiegel ausgewiesenen Vergleichsmieten möglicherweise auf die Idee kommen, ihre Mietforderungen zu erhöhen.

Das zeigen Pohlmann zufolge die Erfahrungen in anderen Städten. Richter hingegen verweist darauf, dass gerade die Kleinbesitzer auf solche Einnahmen angewiesen seien, zumal seitens der Politik seit Jahren die zusätzliche private Altersabsicherung etwa durch Immobilienbesitz „gepredigt“ werde. Zudem hätten diese Besitzer „durch immer neue Anforderungen an die Baustandards“ mit wachsenden Modernisierungskosten zu kämpfen. Großanleger und Wohnungsbaugesellschaften hingegen seien bei Mieterhöhungen nicht auf einen Mietspiegel zur Begründung angewiesen, da sie in der Regel aus den eigenen Beständen heraus Vergleichswohnungen benennen könnten.

Auf Seiten der Mieterverbände ist die Meinung geteilt, ob Mietspiegel sinnvolle Instrumentarien sind. Die Grünen sind trotz skeptischer Stimmen in ihrer Fraktion dafür, die SPD hat sich zu einer Ablehnung durchgerungen. Pohlmann begründet das mit den Erstellungskosten von „mehreren Hunderttausend Euro“. Weitere Mittel würden durch den regelmäßigen Aktualisierungsbedarf gebunden. Bremen ist die einzige der 25 größten Städte Deutschlands ohne Mietspiegel.  HENNING BLEYL