Vor dem Showdown mit Iran
Der UN-Sicherheitsrat wird sich wohl bald mit Irans Atomprogramm befassen – die USA und Iran rüsten diplomatisch auf
US-Diplomaten deuten ein 30-Tage-Ultimatuman Teheran an und drohen mit SanktionenIranische Politiker schließen einen Austritt ihres Landes aus der IAEA nicht aus
aus Genf ANDREAS ZUMACH
Im Zeichen scheinbar unüberbrückbarer Gegensätze zwischen Iran einerseits sowie dem Westen, Russland und China andererseits, befasst sich der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien ab heute erneut mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm. Wird die Eskalationsdynamik der letzten Monate nicht noch in letzter Minute unterbrochen, wird sich – insbesonders auf Drängen der USA – möglicherweise bereits Ende der Woche der UNO-Sicherheitsrat mit dem Thema Iran befassen. In Washington sowie unter UNO-Diplomaten in New York zirkuliert bereits ein Resolutionsentwurf der Bush-Administration, der ein auf 30 Tage befristetes Ultimatum an Teheran und die anschließende Verhängung von Sanktionen vorsieht. Iranische Politiker schlossen ihrerseits den Austritt des Landes aus der IAEA nicht mehr aus, sollte sich der Sicherheitsrat mit dem Atomprogramm befassen.
Grundlage der Sitzung des Gouverneursrats ist ein bereits letzte Woche veröffentlichter Bericht von IAEA-Direktor Muhamed al-Baradei mit deutlicher Kritik an Teheran. Zwar hat der IAEA-Direktor weiterhin „keine Beweise“ dafür, dass Iran ein verbotenes Programm zur Entwicklung atomarer Waffen betreibt. Zugleich verweist al-Baradei auf „zahlreiche Indizien“, die zumindest den Verdacht auf verbotene Nuklearaktivitäten Teherans erregen. Darunter ist die Tatsache, dass Teheran eine Reihe von Fragen der IAEA zu Irans Nuklearprogramm in den Jahren 1986 bis 2003 bis heute nicht befriedigend beantwortet hat. Dazu gehören Fragen zur Beschaffung von Technologie und Nuklearmaterial im Ausland sowie zum Verbleib von Uran, das Iran unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag in vor der IAEA geheim gehaltenen Anlagen angereichert hatte.
Auf seiner letzten Sitzung Anfang Februar hatte der Gouverneursrat Teheran aufgefordert, bis spätestens heute alle noch offenen Fragen zu beantworten und zudem als „vertrauensbildende Maßnahme“ alle laufenden Aktivitäten zur Anreicherung von Uran auszusetzen und dauerhaft auf die Anwendung dieses Verfahrens auf iranischem Territorium zu verzichten. Den dauerhaften Verzicht interpretiert Teheran als Einschränkung der iranischen Souveränität und lehnt ihn daher entschieden ab. An dieser Frage scheiterten Ende vergangene Woche sowohl Verhandlungen mit der EU wie zuvor mit Moskau über einen Kompromissvorschlag zur Auslagerung der Urananreicherung auf russisches Territorium.
Wird in Wien in den nächsten Tagen nicht noch ein Ausweg aus der Sackgasse gefunden, geht der kritische Bericht al-Baradeis in unveränderter Form an den UNO-Sicherheitsrat in New York. Dort wollen die USA möglicherweise noch Ende dieser Woche einen Resolutionsentwurf einbringen, in dem Teheran eine 30-Tagesfrist zur Erfüllung sämtlicher Forderungen der IAEO gesetzt wird. Für den Fall der Nichterfüllung sieht der Resolutionstext Sanktionsmaßnahmen vor wie Reisebeschränkungen für iranische Politiker oder den Boykott von iranischem Öl.
Verschiedene iranische Politiker erklärten übers Wochenende, Teheran werde unter allen Umständen an seinem Recht auf die Urananreicherung festhalten. Der Chefunterhänder Irans für Atomfragen, Ali Laridschani, deutete in einem Interview mit dem Wiener Kurier die Möglichkeit eines Austritts seines Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag an, sollte Iran in seinen „ausschließlich zivilen, auf Energiegewinnung gerichteten Aktivitäten behindert werden“.
