Protest gegen Ausspähung

DATENSCHUTZ 3.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen die Überwachung durch die Geheimdienste. Rangelei um einen FDP-Redner

Empörung über „Prism“ und „Tempora“: Gegen die verdachtsunabhängige Überwachung durch britische und US-amerikanische Geheimdienst-Späh-Software haben am Samstag in Hamburg mehr als 3.000 Menschen demonstriert. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags forderten sie: „Stop Watching Us – We are all Edward Snowden.“ In Hannover gingen 200 Menschen gegen den Überwachungswahn auf die Straße, insgesamt wurde in 30 Städten demonstriert.

Angesichts beinahe täglicher neuer Enthüllungen über die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) fand sich in der Hamburger Innenstadt bei tropischen Verhältnissen eine bunte Mischung aus Computerfreaks und Bürgerrechtlern aus Initiativen und Parteien zusammen. „Die Regierung versagt – Demokratie in Notstand“ oder „Stasi 2.0 – Daten-Vampire stoppen“ stand auf Transparenten, Fahnen von Grünen, Links- und Piratenpartei prägten das Bild. Angeschlossen hatte sich dem Anmelder-„Bündnis gegen Überwachung“ aber auch der Hamburger FDP-Landesverband – eingedenk seiner bürgerrechtlichen Tradition aus Zeiten des Volkszählungsboykotts in den 1980er-Jahren. „Im Zweifel für die Freiheit und gegen die Sicherheit“, sagte der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Söncksen in einem Redebeitrag. Eine Anspielung auf das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit, wie sie Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gerne im Munde führt. „Die Mehrheit ist gegen die maßlose Vorratsdatenspeicherung“, so Müller-Söncksen weiter.

Seine Rede wurde von Sprechchören begleitet: „Hau ab!“ Als der FDP-Politiker darauf mit Beschimpfungen reagierte, wurde er von Demonstranten tätlich angegriffen und zu Boden gestoßen.

Der innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsgrünen, Konstantin von Notz, bezeichnete die Enthüllungen des Ex-NSA-Agenten Edward Snowden als Zäsur in der Geschichte westlicher Demokratien. „Der Verdacht eines Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt.“

Einen „Helden“ erkannte in Snowden gar der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Den US-Behörden warf er Zynismus vor, wenn sie ankündigten, Snowden habe – wenn er sich stelle – nicht mit der Todesstrafe oder Folter zu rechnen. KAI VON APPEN

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