: Bürgermeister besorgt
Ole von Beust beauftragt Staatsrat mit Aufklärung der Protokoll-Affäre. GAL fordert professionellen Ermittler
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat sich jetzt doch persönlich in die Affäre um die illegal weitergegebenen Protokolle des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Feuerbergstraße eingeschaltet. Wie die Senatskanzlei gestern bekannt gab, beauftragte von Beust den Staatsrat der in dieser Angelegenheit noch unbeteiligten Stadtentwicklungsbehörde, Axel Gedaschko, binnen drei Wochen einen „Überblick zu verschaffen“, wer sich zu welchem Zweck die Papiere erhielt.
Von Beust beobachte die Vorwürfe „mit Sorge“, heißt es in dem Schreiben. Persönliches Fehlverhalten könne es immer geben, rechtswidriges werde aber „nicht akzeptiert“.
Dem GAL-Fraktionsvize Christian Maaß missfällt der Weg, den von Beust wählte. Der seit kurzem amtierende Gedaschko werde als „Senatsneuling nicht einen CDU-Parteifreund oder eine Senatskollegin ans Messer liefern“. Normalerweise würden derlei Vorwürfe von der „Dienststelle Interne Ermittlungen“ der Innenbehörde aufgeklärt.
Unterdessen fragt der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer in einer Anfrage, ob schon disziplinarische Ermittlungegen gegen Behördenmitarbeiter eingeleitet wurden. Seiner Gegenspielerin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) war im Interview mit Hamburg 1 schon wieder zum Scherzen zumute: „Es ist nicht wirklich spannend, Ausschus-Protokolle von öffentlichen Sitzungen zu lesen.“
Sorgen bereitet dem Bürgermeister auch Justizsentator Roger Kusch (CDU). Weil dieser im PUA die Aussage verweigerte, beantragte der Ausschuss Beugehaft. Kusch wurde nun aufgefordert, binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen. KAIJA KUTTER
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