US-Kritik an China, Iran und Russland

Bericht des US-Außenministeriums stellt weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in China fest. Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit in Russland. Lob gibt es für Entwicklungen in den Balkanstaaten, Afghanistan und Irak

AUS WASHINGTONADRIENNE WOLTERSDORF

Nach Einschätzung der USA hat sich die Lage der Menschenrechte besonders in sechs Ländern deutlich verschlechtert: Nordkorea, Birma, Iran, Simbabwe, Kuba und China. Das sind die Ergebnisse des Jahresberichts des State Department zur Lage der Menschenrechte, den Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington vorstellte. Auch Deutschland wird darin mit Diskriminierung von Ausländern, Menschenschmuggel und Ehrenmorden erwähnt.

Insbesondere in China haben 2005 Einschüchterungen, Festnahmen und Haftstrafen für Demonstranten zugenommen. Überdies würden Presse und elektronische Medien immer stärker zensiert, dies gelte auch für Online-Angebote. „Die Proteste der benachteiligten Menschen haben erheblich zugenommen, und sie wurden von den Sicherheitskräften zum Teil gewalttätig unterdrückt“, heißt es in dem Bericht.

Dies gelte auch für Russland, das insbesondere die Pressefreiheit der staatlichen Medien zunehmend einschränke. Schlechte Noten erhielten in dem Bericht Simbabwe, Kuba, Weißrussland und Syrien, in denen die Regime weiterhin große Teile des Lebens der Bevölkerung kontrollierten.

Der Bericht warnt vor wachsenden Problemen für Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzten. In Russland, Weißrussland, China und anderen asiatischen Ländern, aber auch in Venezuela gebe es diesen Trend.

Bemerkenswerte Fortschritte habe es in den Ländern des Balkans gegeben, wo es durch demokratische Reformen gelungen sei, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Fortschritte habe es mit der Einrichtung eines Parlaments auch in Afghanistan gegeben. Mehr Bürgerrechte gebe es seit letztem Jahr auch in Indonesien, der Ukraine, im Libanon und in Liberia.

Positive Erwähnung findet auch der Irak, in dem es in 2005 zu einer demokratischen Verfassung und einer immer deutlicheren Wirkung von NGOs komme. Allerdings sei das Verhalten der irakischen Regierung in Hinblick auf die Menschenrechte stark durch die Aufständischen und Terroristen beeinflusst. Es gebe in zunehmendem Maße Meldungen über Morde, in die die Regierung oder ihre Mitarbeiter verwickelt sein könnten. Zudem würden Kriminelle oder Terroristen das Vertrauen in die offiziellen Sicherheitskräfte unterwandern, indem sie sich bei ihren Anschlägen als Polizisten oder Soldaten verkleideten.

Im vergangenen Jahr habe es laut Bericht zudem „eine verstörende Anzahl“ von Staaten gegeben, in denen Machthaber durch die Manipulation des Rechtssystems versuchten, ihre Macht zu sichern und die Medien einzuschüchtern. Dazu gehörten unter anderen Kambodscha, Simbabwe, Venezuela, Weißrussland und Russland.

Der Bericht des US-Außenministeriums wird seit 1977 jährlich veröffentlicht. Er analysiert weltweit die Menschenrechtslage – ausgenommen sind nur die USA. Angesichts des Umgangs mit Gefangenen im Irak, Afghanistan und Guantánamo und wegen der Einschränkung der Bürgerrechte in den USA selbst hat Washingtons Menschenrechtskritik an Glaubwürdigkeit eingebüßt.