10 Milliarden pro Jahr

HAUSHALT Finanzminister Schäuble verlangt vom Kabinett mehr Sparwillen. Wünsche für 2011 zu hoch

BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei seinen Kabinettskollegen mehr Sparwillen in den beginnenden Beratungen über den Haushalt 2011 angemahnt. „Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen – zurückhaltend formuliert – dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. „Ich werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist.“

Einem Schreiben des Finanzministeriums zufolge liegen die Haushaltsanmeldungen der übrigen Ressorts um bis zu 24 Prozent über den Ansätzen des Finanzplans. In der Summe gehe es dabei um etwa 10 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte am Freitag den Bundeshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro verabschiedet. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition damit in ihrem ersten Etat den bisherigen Schuldenrekord von 1996.

Schäuble forderte umzusteuern. „Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren“, sagte er. „Das bedeutet für den Bund: Wir müssen das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich 10 Milliarden Euro zurückführen.“ Der Bundeshaushalt von 2010 dürfe nicht mehr überschritten werden. „Die Personal- und Sachausgaben können die ganze Legislaturperiode über nicht steigen“, erklärte Schäuble.