DAS ENTSCHEIDENDE DETAIL: Grüner Textmarker
■ Bunt geht es zu am Ende des Untersuchungsausschusses zum Euro Hawk
Wie lehrreich doch so ein Untersuchungsausschuss sein kann. Selbst die Farben von Stiften können eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist jetzt dem ganzen Land hinlänglich bekannt, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit grünem Stift schreibt, niemals aber mit grünem Textmarker. Um ganz genau zu sein: „Ich verwende keinen … Textmarker“, sagte de Maizière mit einer verächtlichen Pause vor dem Wort „Textmarker“ in seiner Vernehmung zum Euro Hawk durch die Bundestagsabgeordneten am Mittwoch dieser Woche.
Anlass dieser weitreichenden Festlegung war ein Papier mit grünen Anstreichungen. Ein Oppositionspolitiker hatte es zum Finale des Untersuchungsausschusses der Berliner Zeitung weitergereicht. Die grünen Markierungen sollten beweisen, dass der Minister schon im Dezember 2012 alles Notwendige über die flugunwillige Euro-Hawk-Drohne wusste, da er entsprechende Textpassagen ja angestrichen hatte. Insofern konnte er am 13. Mai 2013 unmöglich überrascht davon sein, dass seine Staatssekretäre das bislang 670 Millionen Euro teure Rüstungsprojekt abgeblasen hatten.
Es ist die „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“, kurz GGO, die in der Anlage 2 zu § 13 Absatz 2 die Farbe der Vermerke in den Bundesministerien festlegt. Der Grünstift ist dem Bundesminister vorbehalten, der Violettstift dem parlamentarischen Staatssekretär, der Rotstift dem Staatssekretär, der Blaustift der Abteilungsleitung und der Braunstift der Unterabteilungsleitung und der ständigen Vertretung der Abteilungsleitung. Ein Strich in der entsprechenden Farbe bedeutet „ Kenntnis genommen (Sichtvermerk)“.
Nun wissen Textmarker-BenutzerInnen den erkenntnisfördernden Wert der Markerei selbstkritisch infrage zu stellen. Außerdem ist es egal, wer da grün herummarkiert hat. Denn so viel ist nach dem Ausschuss klar: De Maizière hätte lange vor dem 13. Mai begreifen müssen, dass er ein elegantes Ende des Prestigeprojekts Euro Hawk hätte vorbereiten müssen. „Ich hatte offensichtlich im Hinterkopf, dass sich die Dinge allmählich zuspitzen.“ So lautete de Maizières Erläuterung dazu, dass er schon vor dem 13. Mai irgendwie alles wusste, aber gleichzeitig auch nichts wirklich wusste.
Dann haben die zugespitzten Dinge ihn aber überholt. Der Versuch, aus dem Hoppla-Stopp noch eine heldenhafte Attacke auf die schlampige US-Rüstungsindustrie zu drehen, schlug fehl. De Maizière ist eben doch mehr Bürokrat als Politiker – aber einer ohne Textmarker. ULRIKE WINKELMANN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
