: Bürgervoten bewirken immer was
Volksentscheide müssen nicht verbindlich sein
CONTRA
Leider wird es nie so sein, dass Bürger über alle Themen verbindlich abstimmen können. Zum Beispiel weil – wie beim Flughafen Tempelhof – gleich mehrere Entscheidungsebenen parallel zuständig sind: der Bezirk, das Land und der Bund. Oder weil es um eine Frage geht, die bereits weitgehend entschieden ist , etwa bei der Abstimmung in Friedrichshain-Kreuzberg über das Neubauquartier Mediaspree, wo viele Grundstückseigentümer schon eine Baugenehmigung hatten.
In solchen Fällen sollte man Bürgern aber nicht verbieten, trotzdem eine Abstimmung zu initiieren. Das zeigen gerade die beiden genannten Fälle: Sowohl die Initiative „Mediaspree versenken“ als auch die Flughafenfreunde vom Verein Icat haben es geschafft, die Agenda der öffentlichen Debatte maßgeblich zu beeinflussen.
Öffentlicher Druck steigt
Und es hat auch tatsächlich etwas bewirkt: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Sonderausschuss zu Mediaspree eingesetzt, in einzelnen Fällen konnte die Planung noch in Richtung der Forderungen verändert werden. Und der Senat steht beim Thema Tempelhof seit der landesweiten Abstimmung unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit: Ob es um die Vermietung an die Modemesse Bread & Butter geht oder um die Öffnung des Zauns – der Senat ist unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck. Wenn die Initiativen nur Unterschriften für eine Petition hätten sammeln dürfen, wäre ihnen dieser Erfolg nie gelungen. Er wurde erst möglich, weil sie auch die Möglichkeit hatten, eine Abstimmung zu starten – ein Gewinn für die Basisdemokratie und die Debattenkultur in der Stadt. SEBASTIAN HEISER