Pflüger will es hart, aber herzlich

CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger will beim Wahlkampfthema Integration punkten. Mit „Toleranz, Offenheit und Herzlichkeit für andere Kulturen“, aber auch „Härte“ gegen Extremismus. Die PDS hat als Hauptgegner ausgedient

Wenn Friedbert Pflüger heute das Integrationskonzept der Union vorstellt, wird der designierte Spitzenkandidaten viele Fragen beantworten müssen. Was steckt hinter dem Slogan von der „liberalen Großstadtpartei“ CDU? Wie weit würde ein Unions-Innensenator gehen, wenn es um die Balance der Ansprüche von Religion, Staat und Zivilgesellschaft geht? Vorab skizzierte der Verteidigungsstaatssekretär am Wochenende grob sein Konzept, mit dem er im Wahlkampf in die Offensive gehen will.

„In einer Stadt wie Berlin gibt es keine Alternative dazu, dass Deutsche und Nichtdeutsche friedlich und freundlich zusammen leben“, sagte Pflüger. „Ich will keinen Kampf der Kulturen.“ Die CDU wolle sich von niemanden an Toleranz, Offenheit und Herzlichkeit gegenüber anderen Kulturen, Sprachen und Religionen übertreffen lassen. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass von allen Verfassung und Recht sowie die deutsche Sprache als Bindeglied anerkannt werden.“ „Die andere Seite der Medaille Toleranz ist die Rechtsstaatlichkeit, und das hat nichts mit Nationalismus zu tun.“ Alle Ausländer sollten sich in Berlin wohl fühlen, aber auch die Rechtsgrundlagen des Zusammenlebens akzeptieren. „Die CDU will sich auch von niemandem übertreffen lassen in der Entschiedenheit und Härte bei der Ablehnung von kriminellen und extremistischen Bestrebungen.“ Wer sich gegen die Rechtsordnung stelle oder gar die Scharia in Deutschland wolle, habe hier nichts zu suchen.

Pflüger kündigte eine Abkehr vom Lagerwahlkampf des Jahres 2001 an, als die CDU die Rückkehr des Kommunismus in Gestalt der PDS beschwor. „Ich werde mich mit der PDS scharf auseinander setzen. Aber ich werde sie nicht mehr in erster Linie dafür angreifen, dass sie die Partei von Mauer und Schießbefehl war.“ Anprangern werde er ihren Spagat, „in der Opposition im Bundestag die sozialpopulistischen Forderungen zu stellen“, während sie „in der Landesregierung das Gegenteil tut“. MLO