Bremer Finanzen bleiben im Keller

GELD Eine Steigerung der Steuereinnahmen bescherte einigen Bundesländern erfreuliche Halbjahreszahlen – allen voran der Hauptstadt Berlin. Bremens Schulden stiegen um 750 Euro pro Nase

„Wir können das auch nur teilweise erklären“

Hugo Winters, Haushaltsdirektor

Bremen bleibt Schlusslicht im Vergleich der Finanzlage der Bundesländer. Das bestätigt mal wieder die Halbjahres-Bilanz, die das Bundesfinanzministerium in der vergangenen Woche routinemäßig veröffentlicht hat.

Im ersten Halbjahr 2013 stiegen die Steuereinnahmen um 5,5 Prozent, verglichen mit dem Vorjahr. Die Bundesländer erwirtschafteten insgesamt ein leichtes Plus von 94 Millionen Euro, während sie im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres insgesamt 2,7 Milliarden Euro Schulden gemacht hatten. Dabei treten allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Ländern hervor: Bayern erwirtschaftete ein Plus von 1,8 Milliarden, Nordrhein-Westfalen dagegen ein Minus von 1,7 und Baden-Württemberg ein Minus von einer Milliarde Euro. Während die Flächenländer im Westen im Saldo zwei Milliarden mehr Schulden machten, kommen die Flächenländer im Osten mit 1,8 Milliarden Plus aus dem Halbjahr – die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich sind allerdings eingerechnet.

Die Bilanz der drei Stadtstaaten ist positiv. Aber das liegt an Berlin, nicht an Bremen: Während Hamburg ein neutrales Ergebnis bescheinigt bekommt (minus 1,3 Millionen Euro), hält Bremen mit 490 Millionen Euro Defizit den Negativ-Rekord: Auf die Zahl der EinwohnerInnen verteilt, sind das 750 Euro neuer Schulden pro Kopf.

„Wir können das auch nur teilweise erklären“, sagt Bremens Haushaltsdirektor Hugo Winters dazu. Er hofft darauf, dass sich diese vorläufigen Zahlen im Jahresverlauf noch ändern: Im Haushaltsplan stehen nicht zwei mal 490 Millionen Euro neue Schulden, sondern „nur“ gut 700. Die Bremer Ausgaben seien im ersten Halbjahr außergewöhnlich hoch gewesen, dass sei vielleicht einer der Gründe, so Winters.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der früher einmal in Bremen die Finanzbehörde geleitet hat, kann besonders erfreut sein über diese aktuellen Zahlen: Berlin erwirtschaftete ein Plus von 730 Millionen Euro, das macht mehr als 210 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Während der Schuldenberg Bremens im ersten Halbjahr 2013 um 461 Millionen Euro anwuchs, reduzierte Berlin seinen Schuldenberg um 2,3 Milliarden Euro. „Daran zeigt sich: Berlin ist auf einem guten Weg!“, sagt Nußbaum. „Es hilft uns, dass auch in Berlin die Steuereinnahmen sogar noch besser laufen als schon in der Steuerschätzung im Mai erwartet.“ Allzu große Freuden-Worte vermeidet er aber – denn die „Geberländer“ im Länderfinanzausgleich nutzen diese Zahlen schon, um die Forderung nach Kürzung ihrer Hilfe-Zahlungen zu unterstreichen.

Nach den Zensus-Berechnungen hat Berlin 180.000 EinwohnerInnen weniger als bisher angenommen, Rückzahlungen von fast einer Milliarde kommen in diesem Jahr auf das Bundesland zu, sagt die Nußbaum-Sprecherin Kathrin Bierwirth. Nußbaum: „Zusammen mit dem niedrigen Zinsniveau können wir so die Zensus-bedingten Mindereinnahmen wahrscheinlich bis zum Jahresende nahezu vollständig ausgleichen.“

Das Flächenland Niedersachsen hat nach diesem Zwischenergebnis eine deutlich positive Bilanz für 2013 zu erwarten – anders als das Saarland, das im pro-Kopf-Vergleich an zweitletzter Stelle liegt. Kurz vor Bremen. KLAUS WOLSCHNER