: Das C im Namen
In Niedersachsen deutet sich die Einrichtung einer Härtefallkommission an. Zahl der Asylbewerber sinkt
Evangelische und katholische Bischöfe haben sie erst am Wochenende wieder von der Partei mit dem C im Namen gefordert. Und tatsächlich könnte es sein, dass Niedersachsen doch noch eine Härtefallkommission bekommt. Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der auch in der eigenen Fraktion immer stärker unter Druck gerät, sagte gestern, er halte den Petitionsausschuss des Landtags weiter für das beste Gremium, um über kritische Abschiebefälle zu entscheiden. Aber „letztlich“ sei die Einrichtung einer Kommission Sache des Parlaments.
Erst am Wochenende war die Debatte neu entflammt, als FDP-Generalsekretär Stefan Birkner dem Weser-Kurier flüsterte, er sei für eine „Öffnung“ beim Bleiberecht. Der Petitionsausschuss, der sich auch um Eingaben kümmert, reiche nicht aus. Auch eine Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion untersucht derzeit die Arbeit des Gremiums. Es könne sein, „dass man sagt, wir machen es wie die Mehrheit der Länder“, sagte ein Sprecher. In der Praxis hatte sich gezeigt, dass CDU-Vertreter sich schwer tun, gegen ein Abschiebungs-Votum aus dem CDU-geführten Innenminsterium zu stimmen. „Es kann nur besser werden“, sagt Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Allerdings ist er „gespannt, wen das Innenministerium in eine Härtefallkommission beruft und welche Kompetenzen ihr zugebilligt werden“.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr nur 17 Flüchtlinge im Land als Härtefälle anerkannt. Nur die Asylanträge von 25 Flüchtlingen wurden positiv entschieden – das sind 0,47 Prozent. 890 Flüchtlinge verließen das Land mit einer Starthilfe von im Schnitt 930 Euro. Die Zahl der Asylanträge sank weiter um 13,3 Prozent auf 2.909. Die Zahl der Abschiebungen ging von 1.847 im Vorjahr auf 1.336 zurück. Es gab auch weniger Spätaussiedler. Den neuen Deutschtest, den Aussiedler seit 2005 vor ihrer Einreise absolvieren müssen, bestanden nur knapp 25 Prozent.
Schünemann versuchte die Zahlen mit etwas Polemik aufzulockern: Eigentlich sei nicht er, der wegen seiner „erbarmungslosen“ Flüchtlingspolitik in der Kritik steht, sondern Jürgen Trittin der „größte Abschieber“ des Landes. Trittin war Anfang der 90er Jahre als niedersächsischer Bundes- und Europaminister allenfalls am Rande mit dem Thema befasst. ksc
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