CDU fordert Pflegekammer

GESUNDHEIT Die CDU reagiert auf die Proteste Bremer Pflegekräfte und schließt sich erneut deren Forderung nach einer Pflegekammer an. Vor allem Die Linke und Ver.di sind strikt dagegen

„Eine Kammer ist eine undemokratische Konstruktion“

Claudia Bernhard, Die Linke

Nach dem gestrigen Auftakt des Aktions-Monats „Pflege am Limit“ (taz berichtete) fordert nun auch erneut die CDU die Einrichtung einer Pflegekammer in Bremen. Im vergangenen Jahr hatten es alle Bürgerschaftsfraktionen außer der CDU abgelehnt, die Einrichtung einer Kammer prüfen zu lassen.

„Besitzstandswahrung durch Rot-Grün“, nennt das Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Koalition meint, dass die Bedürfnisse der Pflegenden durch die Arbeitnehmerkammer abgedeckt seien, aber jemand, der sich um sämtliche Arbeitnehmer kümmert, kann das doch gar nicht leisten.“ Seit Jahren schon fordere die CDU vergeblich eine Kammer für Pflegende nach dem Vorbild entsprechender Ärzte- oder Apotheker-Verbände. In Schleswig-Holstein strebe die rot-grüne Regierung eine Kammergründung an, „aber offenbar sind die dort weiter als Rotgrün in Bremen“.

Matthias Makosch, Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt indes: „Wir sind einer Pflegekammer gegenüber durchaus offen, würden aber gerne wissen, was genau sie inhaltlich leisten will und ob sie die Situation der Pflegenden tatsächlich verbessern könnte.“ Gleiches sagen auch die Sozialsenatorin und der Senator für Gesundheit: „Daneben sollte erkennbar sein“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, „dass eine Pflegekammer auch wirklich von den Pflegekräften getragen und gewollt wird.“ Für entsprechende Zahlen könne der Pflegerat zum Beispiel durch eine Befragung direkt an der Basis sorgen.

Strikt gegen eine Kammer sprechen sich lediglich Die Linke und Ver.di aus. „Eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft ist eine undemokratische Konstruktion“, sagt die linke Fraktionsvorsitzende Claudia Bernhard. Auch, wenn sie die Forderung danach gut nachvollziehen könne, müsse die eher von den Gewerkschaften zum Anlass genommen werden, sich mehr um Pflegende zu kümmern, „gerade bei den Wohlfahrtsverbänden und im privatwirtschaftlichen Bereich“.

Rainer Kuhn von Ver.di unterstellt, dass „eine Kammer als Interessenverband der Arbeitgeber gegründet werden soll, nicht der Pflegenden selbst“. Höhere Tariflöhne seien dort kein Thema. Er räumt indes ein, „dass wir uns da rein hängen müssen, denn vor allem in der ambulanten Altenpflege ist der Organisationsgrad sehr gering.“  SCHN