Feilschen um Verschmutzungsrechte

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt verhandelt Umweltminister Gabriel mit den Spitzenvertretern der Energiewirtschaft. Sein Ziel: CO2-Emissionen sollen um 17 bis 20 Prozent sinken. Experten raten, Verschmutzungsrechte teilweise zu versteigern

VON NICK REIMER

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhält zurzeit viel Besuch. Diverse Interessenvertreter treffen sich mit ihm, um den Energiegipfel im Bundeskanzleramt am 3. April vorzubereiten. Morgen sind die Spitzen der erneuerbaren Energiewirtschaft dran. „Der Umweltminister will von uns wissen, welchen Beitrag wir zu Versorgungssicherheit und Klimaschutz leisten können“, sagt Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien.

Spitzenvertreter der Deutschen Industrie hat das Bundesumweltministerium schon heute nach Bonn geladen: Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht es um mehr Klimaschutz und den Emissionshandel. Bereits am Wochenende waren Spitzenvertreter der konventionellen Energiewirtschaft bei Gabriel: RWE, EnBW, Vattenfall und Eon wurden über die Pläne zum Emissionshandel unterrichtet – also dem Handel von Verschmutzungsaktien, den so genannte Zertifikaten.

Zwar sei das Treffen „absolut vertraulich“ gewesen, hieß es aus der Energiewirtschaft. So viel aber wurde bekannt: Die Energiewirtschaft soll in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 deutlich weniger Klimagift in die Luft blasen dürfen als zur Zeit. Das zumindest sehen die Pläne vor, die auf Staatssekretärsebene von Wirtschafts- und Umweltministerium erarbeitet wurden.

Seit 2005 läuft der Abgas-Handel: Nach einem so genannten „Nationalen Allokations-Plan“ wurden Unternehmen kostenlos mit CO₂-Aktien versorgt, die dann an der Leipziger Strombörse gehandelt wurden. Und obwohl die Aktien ursprünglich kostenlos vom Staat verteilt wurden, verursachten sie einen steigenden Strompreis. Verbraucherschützer wie der Bund der Energieverbraucher haben dies wiederholt kritisiert: Diese Praxis grenze an Wirtschaftskriminalität. Tatsächlich hatte die EU den Nationalstaaten in ihren Vorgaben zum Emissionshandel erlaubt, Abgas-Aktien zu versteigern – allerdings nur 10 Prozent des Gesamtpakets. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat darauf jedoch verzichtet.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will nun offenbar entscheidende Änderungen ab 2008. Dann nämlich beginnt die zweite Handelsperiode. Bislang mussten Industrie und Energiewirtschaft einen etwa gleichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Künftig sollen offenbar vor allem die Stromproduzenten – und dort besonders die Atomkraftbetreiber – den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren. Erstens soll es nach Gabriels Plänen für die Konzerne, die ein Atomkraftwerk abschalten, keine zusätzlichen Aktien mehr geben. Zweitens soll der CO₂-Ausstoß der Industrie und der Energiewirtschaft drastisch sinken. 2005 dürfte er insgesamt bei rund 530 Millionen Tonnen gelegen haben. 2012 sollen nur noch 493 Millionen Tonnen jährlich emittiert werden. Diese starken Reduktionen werden nötig, weil Industrie und Energiewirtschaft bislang die gesetzten Ziele nicht eingehalten haben. Ursprünglich ging Umweltminister Trittin davon aus, dass diese Branchen 2005 nur etwa 505 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen würden.

Angesichts dieser Fehlentwicklung rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, diesmal wenigstens die 10 Prozent der CO₂-Aktien zu versteigern. „Ohne Auktion entsteht kaum Druck auf Innovation“, sagt Claudia Kemfert, die beim DIW den Bereich Energie leitet. Die ohnehin „viel zu laschen Minderungsvorgaben“, so Kemfert, seien ohne Preisdruck nicht zu erreichen.

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