Umzug für BND-Leute ungünstiger

BERLIN ap ■ Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes werden beim geplanten Umzug von Pullach nach Berlin nicht mehr nach dem großzügigen Berlin-Bonn-Gesetz entschädigt. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern mit. Ansonsten bleibe das Berlin-Bonn-Gesetz unberührt. Es sieht verschiedene höhere Erstattungen und Vergünstigungen als das Bundesumzugsgesetz vor. Die Entscheidung sei auf Grund der Kostensituation gefallen, da „wir Sparpotenziale ausschöpfen müssen“, erklärte Wilhelm. Die Bundesregierung befürchte keine negativen Rechtsfolgen, etwa eine Klage künftig Umziehender wegen Benachteiligung. Zurzeit sind etwa 1.000 der rund 4.000 Mitarbeiter der BND-Zentrale in Berlin; der Koalitionsvertrag sieht grundsätzlich vor, dass sie nach Berlin zieht. Die Zentrale soll nach bisherigen Planungen nach 2010 ihre Arbeit in der Hauptstadt aufnehmen. Die Kostenangaben variieren von 720 Millionen Euro Ursprungsannahme der Bundesregierung bis mehr als 1,7 Milliarden nach Meldungen über Berichte des Bundesrechnungshofes.