Erkennungstest für Staatsbürger

Unionsgeführte Länder wollen Einbürgerung verschärfen. FDP und SPD haben Bedenken

BERLIN taz ■ Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer wollen ihre sozialdemokratischen und liberalen Amtskollegen für schärfere Einbürgerungsregeln gewinnen. Auf der nächsten Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen Anfang Mai wolle man eine einheitliche Linie erreichen, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein gestern bei einem Treffen mit seinem baden-württembergischen Kollegen Heribert Rech und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Stuttgart.

Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollten Migranten vier Kriterien erfüllen, bevor sie eingebürgert werden. In einem Sprachtest sollten sie ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Zudem fordern die Minister den Besuch von Staatsbürgerschaftskursen, in denen demokratische Werte und die deutsche Rechtsordnung vermittelt werden. Auch müsse durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz festgestellt werden, ob sich der Einbürgerungswillige immer korrekt verhalten habe.

Vierter und letzter Punkt der von der Union gewünschten Einbürgerungsvoraussetzungen ist ein Gespräch, in dem die Bewerber Fragen nach ihrer Haltung zu Demokratie und Religion beantworten müssen. Anfang Januar dieses Jahres hat Baden-Württemberg bereits einen – umstrittenen – Leitfaden für ein solches Gespräch eingeführt. Heute will Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) seinen Vorschlag für einen Wissens- und Wertetest vorstellen.

Ob die Landesinnenminister von SPD und FDP alle vier Kriterien zur Einbürgerung schlucken werden, ist aber zweifelhaft. Gerade der Fragebogen scheidet die Geister. Berlins sozialdemokratischer Innenminister Ehrhart Körting hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Auch bei der FDP ist man skeptisch: „Ich halte einen solchen Fragebogen für äußerst problematisch“, sagt FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.

Angesichts der Widerstände rechnet die Union damit, Kompromisse finden zu müssen. „Eine hundertprozentige Einigung mit den SPD-Ländern wird es nicht geben“, sagte Beckstein der Nachrichtenagentur AP. Allerdings sei eine Einigung bei den Themen Sprachkurse und Verfassungstreue möglich.

Auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird sich die Union mit SPD, FDP, Grünen und Linkspartei aber nicht so schnell einigen. Bei der Fußballweltmeisterschaft werden deshalb Bundeswehrsoldaten aller Voraussicht nach keine Gebäude schützen. „Allen Beteiligten ist klar, dass die nötige Grundgesetzänderung zeitlich vor der WM nicht mehr zu leisten ist“, sagte Schäubles Sprecherin Isabell Schmitt-Falckenberg zur taz. Allerdings prüfe das Innenministerium noch, inwiefern Soldaten zur Bundespolizei abgeordnet werden könnten. So könnte das Militär doch noch während der WM zum Objektschutz eingesetzt werden.

Allerdings stößt ein solcher Plan im Verteidigungsministerium, beim Bundeswehrverband, bei der Gewerkschaft der Polizei und in allen Bundestagsfraktionen außer der Union auf starke Vorbehalte. MAURITIUS MUCH