: Verantwortlich sind immer die anderen
ÖKOSTROM Wer ist schuld am Preisanstieg? Grün zeigt auf Regierung, Altmaier auf Opposition
OLIVER KRISCHER, GRÜNE
BERLIN taz | Die Grünen haben auf den erwarteten Anstieg der Ökostrom-Umlage (siehe rechts) mit scharfer Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung reagiert. „Wir erleben derzeit die systematische Demontage der Energiewende“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Donnerstag bei der Vorstellung des Energiekonzepts der Partei für die Bundestagswahl. Verantwortlich für die Entwicklung seien „politische Eingriffe von Schwarz-Gelb in den Strommarkt“: sinkende Börsenpreise durch eine Blockade beim EU-Emissionshandel und wachsende Ausnahmen der Industrie von der EEG-Umlage, sagte Trittin.
Im Bundesumweltministerium sieht man das anders. Minister Peter Altmaier, derzeit für die CDU im Wahlkampf unterwegs, äußerte sich nicht persönlich zur erwarteten Entwicklung. Sein Ministerium sieht die Schuld aber bei der Opposition. Altmaier habe „bereits im Winter konkrete Vorschläge vorgelegt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, hieß es. „Sein Vorschlag für eine ‚Strompreisbremse‘ ist jedoch bislang auf den Widerstand einiger, insbesondere rot-grün regierter Länder gestoßen.“ Altmaiers Pläne hatten vorgesehen, die Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren und die Ökostrom-Vergütung weiter abzusenken.
Davon halten wiederum die Grünen nichts. „Den Ausbau zu bremsen kann nicht die Lösung sein“, sagte der energiepolitische Sprecher Oliver Krischer. Die Partei setzt in ihrem Energiekonzept unter anderem darauf, dass die sinkenden Börsenpreise bei den Verbrauchern ankommen. Einen konkreten Vorschlag, wie das erreicht werden könnte, enthält das Papier aber nicht.
Preissenkungen durchsetzen will auch die Linkspartei. Sie fordert zu diesem Zweck, dass die Strompreise wieder einer staatlichen Aufsicht unterliegen. Bis 2007 mussten Preiserhöhungen von den Bundesländern genehmigt werden; diese Praxis war im Rahmen der Liberalisierung aufgegeben worden. Das will die Linke wieder ändern. „Die vier größten Energieriesen beherrschen noch immer 80 Prozent des Marktes“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Ley. „Von einer funktionierenden Marktwirtschaft kann man nicht sprechen.“
FDP beklagt „soziale Schieflage“
Die FDP hingegen setzt im Wahlkampf vor allem auf Polemik gegen die Energiewende der eigenen Regierung. Diese sei geprägt von „Planwirtschaft“, lästert Wirtschaftsminister Philipp Rösler regelmäßig. Zudem sieht die Partei, die sonst nicht gerade für ihr Herz für Geringverdiener bekannt ist, durch die steigenden Strompreise eine „soziale Schieflage“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die Partei darum durch ein Quotenmodell ersetzen. MALTE KREUTZFELDT