Senator auf Abwegen

Roger Kusch wusste von der illegalen Weitergabe von Ausschuss-Protokollen und redet sich um Kopf und Kragen

Clever geht anders. Justizsenator Roger Kusch (CDU) hat eingestanden, schon frühzeitig davon gewusst zu haben, dass ein Protokoll aus dem „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße (PUA)“ seiner Behörde unaufgefordert und damit unrechtmäßig übermittelt wurde. Dabei handelt es sich just um das Protokoll über Kuschs Aussageverweigerung vor dem PUA, wegen der der Senator nun von Beugehaft bedroht ist.

Die Sache könnte als Lapalie abgehakt werden, da die Übersendung des Protokolls rechtlich korrekt gewesen wäre, hätte Kusch zuvor die Übermittlung selbst beantragt. Doch Kusch, kraft seines Amtes für Recht und Gesetz in Hamburg zuständig, wählt eine fatale Vorwärtsverteidigung: Er rechtfertigt die Rechtsbrüche und steht nun unvermittelt selbst im Zentrum des Skandals um die illegale Aktenweitergabe. Dass die Senatskanzlei das Protokoll an seine Behörde unrechtmäßig weitergeleitet habe, interpretierte Kusch gestern im Abendblatt als „nette Geste“ und „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“, die ihm seiner Meinung nach im Ausschuss wiederfahren sei.

Das Rechtsverständnis, das der Justizsenator damit offenbart, ist für die Opposition ein gefundenes Fressen: „Mit der Vermutung, es handele sich um eine kleine Wiedergutmachung, unterstellt Kusch anderen, Rechtsverstöße zu seinen Gunsten zu begehen“, wertet der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die Äußerungen des Senators seien ein „Beleg dafür, wie weit sich Kusch mittlerweile von Recht und Gesetz entfernt“ habe.

In dasselbe Horn bläst auch die GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch: „Kusch offenbart mit seinen Äußerungen, das ihm die Einhaltung rechtlicher Regelungen herzlich egal ist und beweist damit zum wiederholten Mal, dass er als Justizsenator völlig ungeeignet ist.“ MARCO CARINI