Junges Stimmrecht

SPD und CDU streiten über Jugendbeiräte

Bremen taz ■ Die SPD will die aktuelle Debatte um die Schwachhauser Jugendbeiräte in den Senat tragen. Damit soll der Druck auf die CDU erhöht werden, sich zu einem Antragsentwurf zu positionieren.

Bislang haben die Jugendbeiräte kein Stimmrecht. Das soll sich ändern. Dazu müssten aber gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, so ein Sprecher der SPD. Eine Geschäftsordnung, die Mittelverteilung oder Amtszeit müssten beispielsweise festgeschrieben werden. Der SPD-Landesdelegierte Wolfgang Grotheer teilt mit, das es sich um eine parteiübergreifende Initiative handele, Kommunalpolitik für Jugendliche interessant zu machen. „Ebenso wie die Grünen und die SPD hat auch die Schwachhauser CDU dieses Projekt unterstützt“, sagt Grotheer.

Auf einen entsprechenden Antragsentwurf habe es bisher keine zufriedenstellende Antwort gegeben.

Die Junge Union (JU) kritisiert den Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „In unseren Augen ist der Antrag der SPD eine Mogelpackung“, sagt Michael Jonitz, Kreisvorsitzender der JU. „Er führt dazu, dass Jugendliche bei der Gründung der Jugendbeiräte auf das Wohlwollen der Stadtteilbeiräte angewiesen sind und dort nur beratend gehört werden.“

Bringt die SPD den Fall nun als Große Anfrage in die Bürgerschaft ein, wäre anders als bei einem Antrag die Zustimmung der CDU nicht notwendig. js