Kopfgelder statt Unigebühren

Rheinland-Pfalz versucht Bezahlstudium zu verhindern. Prämien für Wanderstudenten

BERLIN/DÜSSELDORF taz ■ Während sich der Düsseldorfer Landtag gestern über die Einführung von Studiengebühren zerstritt, hat Rheinland-Pfalz erneut einen Versuch unternommen, das Bezahlstudium zu verhindern. Der Mainzer Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) schlug ein System vor, bei dem Bundesländer dafür belohnt werden, dass sie viele Studierende ausbilden – sie bekommen bis zu 12.000 Euro Kopfgeld je Studierendem. Die Kultusministerkonferenz will diesen Vorteilsausgleich beraten.

„Mit dem Vorteilsausgleich würden wir endlich einen fairen Wettbewerb der Länder um hochwertige Studienplätze bekommen“, sagte Zöllner über sein Modell, das er zusammen mit dem Land Sachsen erarbeitet hat. Unter dem Strich würden die Länder 142 Millionen Euro Ausgleichsgelder vom Bund erhalten. Hauptgewinner des Länderausgleichs wäre Berlin, das über 50 Millionen Euro für Gaststudenten anderer Länder erhielte. NRW bekäme 24 Millionen, Bayern 22, Hamburg 20 und Sachsen 18 Millionen Euro.

Die Idee des Vorteilsausgleichs ist, dass nicht mehr das Bundesland für das Studium zahlt, das die Studienplätze anbietet, sondern das Land, aus dem die Studenten zuwandern. „Der Anreiz besteht dann darin, Studienplätze zu schaffen“, sagte Zöllner. Denn entweder zahlen die Länder Kopfgelder für abwandernde Abiturienten – oder aber sie bauen selbst Studienplätze auf.

Für unterschiedliche Studiengänge plant Zöllner unterschiedlich hohe Ausgleichsprämien: Für Sozial- oder Geisteswissenschaftler erhalten die Länder 2.500 Euro (Fachhochschule) oder 3.500 Euro (Universität), für Naturwissenschaftler und Ingenieursstudis gibt es 7.500 Euro jährlich, für angehende Mediziner 12.000 Euro. Neben den Ländern würde auch der Bund einbezogen. Er soll ausländische Studierende finanzieren.

Der Clou des Zöllner-Modells liege darin, die Studentenflucht infolge Studiengebühren zu verhindern. Rheinland-Pfalz befürchtet, dass nach Einführung des Bezahlstudiums bei seinen Nachbarn Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Saarland massenweise Studenten zum Gratisstudium nach Rheinand-Pfalz pilgern werden. Im schlimmsten Fall werde er die Unis durch Strafzölle für Gaststudenten schützen, drohte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bereits. Zöllners Vorteilsausgleich würde dies überflüssig machen.

Tatsächlich verschob Nordrhein-Westfalen gestern seinen Gebührenbeschluss. Allerdings hatte dies nicht mit dem Zöllner-Modell zu tun, sondern mit einer Schlacht im Landtag zwischen der Unions-FDP-Regierung und der rot-grünen Opposition. Die Grünen hatten zuvor gezeigt, dass das Gebührenmodell von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gegen die Verfassung verstößt. SARAH STEFFEN