Die unsichtbare Fessel der Tarifgespräche

Absprachen wie die Meistbegünstigungsklausel erschweren die Tarifverhandlungen der Bundesländer

BERLIN taz ■ Die Tarifverhandlungen für die Kommunen Hamburgs und Niedersachsens mündeten in Abschlüsse, die Gespräche auf Länderebene hingegen stocken. Auch die sogenannte Meistbegünstigungsklausel erschwert eine Einigung. „Wenn diese Klausel nicht wäre, hätten wir schon abgeschlossen“, sagte Ulrich Rieger, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der taz.

Die Meistbegünstigungsklausel wurde im Februar 2005 zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften vereinbart. Die Klausel sieht vor, dass jeder Abschluss, den Ver.di mit den Arbeitgebern auf Länderebene vereinbart, von der Gewerkschaft auch auf der kommunalen Ebene angeboten werden muss, wenn der Abschluss für diese Arbeitgeber günstiger wäre.

Im Klartext bedeutet dies: Würde Ver.di mit der TdL eine 39-Stunden-Woche vereinbaren, etwa für die Verwaltungsangestellten in den Landesbehörden, könnten sämtliche Kommunen auch diese 39-Stunden-Woche für sich reklamieren. Müllwerker und Kitaerzieherinnen müssten 39 Stunden in der Woche ackern. Die Gewerkschaftsmitglieder, in den Kommunen gut organisiert, würden sauer.

Eine Lösung bestünde nun darin, nur die höheren Entgeltgruppen länger arbeiten zu lassen und den schlechter Bezahlten die bisherige 38,5-Stunden-Woche zu belassen. Dies hat Ver.di der TdL am vergangenen Wochenende vorgeschlagen. Die TdL errechnete daraus eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,8 Stunden. „Das ist zu wenig“, so Rieger.

Die TdL würde einen Abschluss favorisieren, der strukturell dem der Kommunen Niedersachsens ähnelt. Dort wurden für die Verwaltungsangestellten vergleichsweise hohe Arbeitszeiten, nämlich 39,24 Wochenstunden, vereinbart. Da in den Landesbehörden vor allem Verwaltungsangestellte sitzen, wäre der TdL die Proportion dieser Einigung durchaus lieb.

Könnte die kommunale Einigung in Niedersachsen also Vorbild sein für die Gespräche Ver.dis mit der TdL ? Die Vereinbarung mache immerhin „deutlich, dass man sich einigen kann“, so Ver.di-Verhandlungführer Kurt Martin zur taz. BD

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